Die Affäre um die Datenbanken von Polizei und Justiz sorgte 2019 für politischen Sprengstoff. Nach langem Zögern will die Regierung nun nachbessern, gibt sich aber überaus großzügige Übergangsfristen. Und das, obwohl Luxemburg bereits jetzt gegen EU-Recht verstößt.

Es ist die Geschichte eines angekündigten Scheiterns: Luxemburg braucht voraussichtlich ein volles Jahrzehnt, um grundlegende Datenschutzregeln in die Praxis umzusetzen. Unter luxemburgischem Ratsvorsitz einigte sich die EU im Dezember 2015 auf ein Datenschutzpaket, das neben den inzwischen berühmten GDPR-Regeln, auch neue Vorgaben für Polizei und Justiz umfasste.

Nun soll Luxemburgs Polizei bis 2026 Zeit bekommen, die vor fünf Jahren in einer Richtlinie festgehaltenen Regeln auch umzusetzen. Ein neuer Gesetzentwurf, den die Minister Henri Kox und Sam Tanson (beide Déi Gréng) am Mittwoch vorstellten, sieht diese Übergangsfrist vor. 21,2 Millionen Euro sind für die umfangreichen Arbeiten an den Datenbanken eingeplant.

Die Regierung ist damit aber um Jahre im Verzug. Die entsprechende EU-Richtlinie sah eine Umsetzung bis spätestens Mai 2018 vor – zum gleichen Zeitpunkt wie alle Unternehmen, welche die Vorgaben von GDPR einhalten mussten. Erst im Juli 2018 peitschte die blau-rot-grüne Mehrheit das entsprechende Gesetz durch das Parlament – kurz vor den Wahlen. Dieser Text gab Justiz und Polizei weitgehende Freiheiten bei der praktischen Umsetzung des Datenschutzes.

200.000 aktive Dossiers im « Fichier central »

Die Folge: Es passierte wenig bis nichts, wie die Affäre um das « Fichier central » der Polizei im Frühling 2019 an den Tag brachte. Die Datenschutzbehörde CNPD kritisierte den Zustand mit scharfen Worten: Die Polizei könne ein vollständiges Einhalten der neuen Regeln nicht nachweisen. « Das gefährdet die Gewährleistung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen sowie das Vertrauen der Bürger in diese wichtige Institution », warnten die Datenschützer im September 2019 unmissverständlich.

Das ist die letzte Frist, die wir uns gegeben haben. Ist sie im Gesetz dann endgültig in Kraft, dann halten wir uns auch mehr oder weniger daran. »Polizeiminister Henri Kox

Nun soll dieser Zustand weitere fünf Jahre andauern. Das « Fichier central » sei das « Herzstück der Polizeiarbeit », erklärte der Minister für innere Sicherheit Henri Kox am Mittwoch. In dieser Datenbank landen alle Polizeiberichte. Jeden Tag kommen diese Informationen zum Einsatz: Es wird etwa vor einem Einsatz kontrolliert, ob eine Person bereits auffällig wurde und möglicherweise gefährlich ist. Stand 2019 umfasste die Datenbank über 200.000 aktive Dossiers und jedes Jahr kommen im Schnitt über 55.000 Dokumente hinzu …