Die Koalition aus DP, LSAP und Déi Gréng war 2013 mit großen Ambitionen und Versprechen angetreten. Nach den Wahlen im vergangenen Oktober trauern ihr aber nur die wenigsten nach. Dabei hat Blau-Rot-Grün das Land maßgeblich verändert. Eine Analyse.

Die einen Minister kommen, die anderen gehen. So ist das in einer Demokratie, die der Philosoph Karl Popper einst als Herrschaftsform definierte, in der es möglich ist, die Regierenden ohne Blutvergießen auszutauschen. Es ist zugegebenermaßen ein sehr grundlegendes Kriterium einer demokratischen Herrschaft.

Auch im Zuge der Wahlen vom 8. Oktober wurde in Luxemburg die Regierung teilweise ausgetauscht. Statt Blut flossen bei der Amtsübergabe – zumindest im Staats- und im Außenministerium – reichlich Tränen. Jean Asselborn (LSAP) hat sich mittlerweile in die politische Rente verabschiedet. Xavier Bettel (DP) wird der Regierung dagegen als Vizepremier und neuer Außenminister erhalten bleiben. Die Tränen waren schnell wieder getrocknet. Und sie waren auch eher durch persönliche Gründe bedingt als durch die Trauer über das Ende jener Koalition, die Luxemburg zehn Jahre regiert hatte.

Der Regierungswechsel hin zu einer konservativ-liberalen Koalition war dennoch das Ende einer politischen Ära. Ein Jahrzehnt lang bestimmte Xavier Bettel als unangefochtener Leader die Richtung der Luxemburger Politik. Ebenso lang regierte Blau-Rot-Grün das Land als selbsternannte Fortschritts- und Erneuerungskoalition. Nach dem Machtverlust scheint ihr aber kaum jemand eine Träne nachzuweinen – selbst die drei früheren Koalitionspartner nicht. So stürmisch die Koalition 2013 angetreten war, so leise und trostlos verabschiedete sie sich.

Ein Ende mit Ansage

Schon im Wahlkampf zeigte sich, dass die einstigen Erneuerer längst nicht mehr so eingeschworen waren wie zu Beginn ihrer Amtszeit. Die anderen Koalitionspartner hätten seiner Partei keine Erfolge mehr gegönnt, sagte etwa Ex-Vizepremier François Bausch (Déi Gréng) noch am Wahlabend. Auch aus sozialistischen Kreisen hörte man, dass die Stimmung innerhalb der Koalition in den letzten Jahren immer wieder angespannt gewesen sei. Der gemeinsame Gestaltungswille nahm ab, Ernüchterung und Pragmatismus machten sich breit.

Die Dreierkoalition hat in ihrer Amtszeit überfällige Reformen angestoßen, die bleiben werden. In anderen Politikfeldern hat sie jedoch schlichtweg versagt.“

Die Liberalen traten ihrerseits in den vergangenen Jahren selbstbewusster als faktische Anführer der Koalition auf als zuvor. Dem Vernehmen nach ließen Xavier Bettel und Co. das die anderen Parteien auch regelmäßig spüren. Anders als in den Anfangsjahren war das Bestreben zu sinnvollen Kompromissen offenbar nicht mehr gleichmäßig vorhanden. Letztlich bot sich die DP nach den Wahlen so schnell und selbstverständlich der CSV als Juniorpartner an, wie sie die Christsozialen zehn Jahre zuvor von der Macht entfernt hatte.

Das ist einerseits Realpolitik. Andererseits war die blau-rot-grüne Dämmerung natürlich dem Kontext der Krisenpolitik geschuldet. Mit der Pandemie löste sich der Plan für die zweite blau-rot-grüne Amtsperiode quasi in Luft auf. Nach der Pandemie kam der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und die Inflation. Zwar gerierten sich die drei Parteien stets als erfolgreiche Krisenmanager. Doch gleichzeitig wurden ihre ideologischen und programmatischen Unterschiede offensichtlicher …