Blau-Rot-Grün erprobte neue Formen der politischen Beteiligung. Eine Untersuchung der Bürgerräte legt nun die Stärken und Schwächen des Luxemburger Konzepts offen. Über Achtungserfolge, fehlende Konsequenzen und eine unsichere Zukunft.

„Die Klimakrise betrifft uns alle. Es ist also wieder an der Zeit, unseren eigenen Weg zu finden. Ich bin überzeugt, dass der Klimabürgerrat diesen Weg aufzeichnen kann.“ Dies sagte Premierminister Xavier Bettel (DP) im Oktober 2021 in seiner Rede zur Lage der Nation. Ein Jahr später machten 100 zufällig ausgewählte Bürger 142 Anregungen, wie Luxemburg seine Klimaziele schneller erreichen könnte. Daraus wurden am Ende 56 konkrete Vorschläge, die der Regierung vorgelegt wurden.

Laut dem Staatsministerium seien fünf davon als neue Maßnahmen in den nationalen Energie- und Klimaplan übernommen worden. Weitere 19 Vorschläge hätten zu einer Verschärfung der Regierungspläne geführt. 33 Maßnahmen waren derweil deckungsgleich mit jenen im Energie- und Klimaplan. Die kontroversesten Vorschläge schafften es allerdings nicht in den Plan. Etwa die Forderung nach einer CO2-Steuer in Höhe von 200 Euro pro Tonne. Für den „Klima-Biergerrot“ sind die anderen Anpassungen der Regierungspolitik dennoch ein Achtungserfolg.

Mit dieser Feststellung könnte sich eine Auswertung zur Arbeit des Bürgerrates an sich begnügen. Doch Ziel der Bürgerbeteiligung ist nicht nur ihre Einflussnahme auf die Politik. Sie soll auch zur Stärkung der Demokratie beitragen. Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Bürgerbeteiligung, deren Ergebnisse nun vorliegen, offenbart aber vor allem in diesem Punkt die Schwächen des Luxemburger Bürgerräte-Konzepts.

Eine Frage der Legitimität

Dem ersten nationalen Bürgerrat war im Vergleich zum Klimabürgerrat nur wenig Aufmerksamkeit zuteilgeworden. Er geht zurück auf Anfang 2021. Damals sollten 30 zufällig ausgewählte Bürger für das Landesplanungsministerium der Frage nachgehen, wie Luxemburg bis 2050 die Klimaneutralität erreichen soll. Ein Teil der Mitglieder wurde zufällig aus der Datenbank des Umfrageinstituts „Ilres“ ausgewählt. Der andere Teil konnte sich bewerben. Das gleiche Verfahren wurde ein Jahr später auch für den Klimabürgerrat angewendet.

Die Forscher der Universität Luxemburg um den Politologen Raphaël Kies führen in ihrem Bericht drei Kriterien für die Teilnehmerauswahl an. Zum einen sollte durch eine zufällige Auswahl jeder die gleichen Teilnahmechancen haben. Zum anderen sollten nicht nur jene Menschen ausgewählt werden, die am stärksten ihre Meinung kundtun. Die ausgewählten Mitglieder sollten zudem bestmöglich die Luxemburger Bevölkerung abbilden. Bei knapp 30 Teilnehmern solle das Ziel sein, dass jeder sich in einem der Teilnehmer wiedererkennen könne. Da ein Mitglied bereits zu Beginn absprang und weitere sieben im Laufe des Prozesses ausstiegen, war dies von Anfang an jedoch ein schwer einzuhaltender Anspruch.

Nur 35 Prozent der Mitglieder des Klimabürgerrates waren der Meinung, dass die Empfehlungen repräsentativ für die unterschiedlichen Meinungen in der Bevölkerung sind.“Wissenschaftlicher Bericht zur Bürgerbeteiligung

Diese Kriterien bestimmen maßgeblich den Erfolg der Bürgerräte. Wird ihre Zusammenstellung etwa als nicht repräsentativ wahrgenommen, kommen auch Zweifel über die Ergebnisse des Rates auf …