Der vom Außenministerium vorgelegte Entwurf für ein neues Gesetz über die Bewegungsfreiheit und Immigration wurde am Mittwoch im Parlament verabschiedet. 56 Abgeordnete stimmten dafür, vier dagegen. Der Text war Teil des Gesamtpakets zur Bekämpfung von Drogenkriminalität, das die Regierung im Herbst 2021 vorgestellt hatte.
Im Vorfeld der Abstimmung hatten Menschenrechtsorganisationen davor gewarnt, dass dieses Gesetz eine Vermischung von Flüchtlingsproblematik und Kriminalität bedeuten würde, wie Reporter.lu berichtet hatte. Auch hatten sie kritisiert, dass die neuen Regelungen für Abschiebungen zu vage formuliert seien. Die Menschenrechtskommission (CCDH) war erst gar nicht um eine Stellungnahme zum Entwurf gebeten worden.
Im Parlament verteidigte der Berichterstatter des Gesetzprojekts, Yves Cruchten (LSAP), den Text. Seiner Ansicht nach sei es kein Gesetz „gegen Migranten“: „Wir stärken damit Schengen. Und wir sorgen präventiv dafür, dass unsere Nachbarstaaten keine Grenzkontrollen einführen werden“, so der sozialistische Fraktionsvorsitzende. Es handele sich lediglich um Präzisierungen des bestehenden Gesetzes, die Bewegungsfreiheit werde nicht eingeschränkt.
Dem stimmten auch die Koalitionsabgeordneten Stéphanie Empain (Déi Gréng) und Gusty Graas (DP) zu. Der liberale Politiker nutzte dabei seine Redezeit, um auf den „Sturm von Flüchtlingen“, der Europa in den nächsten Jahren erwarte, aufmerksam zu machen, und meinte, dass Luxemburg „nicht unendlich viele Leute aufnehmen kann“.
Die Opposition war bezüglich des Gesetzprojekts gespalten. Während Paul Galles (CSV) dem Text im Prinzip zustimmte, sich aber ein „gewisses Fingerspitzengefühl“ der Behörden bei der Umsetzung wünschte, ging das Vorhaben Fernand Kartheiser (ADR) nicht weit genug. Er lobte zwar „einen ersten Schritt in die richtige Richtung“ , wünschte sich aber weitere Verschärfungen in der Zukunft.
Von Nathalie Oberweis gab es hingegen ein klares Nein zum Gesetzprojekt: „Das ist ein Schritt in Richtung rechte Politik und mehr Repression“, so die Abgeordnete von Déi Lénk. Auch bemängelte sie, dass die Regierung keinen Schritt unternommen habe, um Alternativen zum „Centre de rétention“ zu schaffen, obwohl dies im Koalitionsvertrag so angekündigt worden war. Nathalie Oberweis präsentierte anschließend eine Motion, die sich für eine Regularisierung jener Ausländer in Luxemburg aussprach, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Die Resolution wurde später abgelehnt und wieder dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss übermittelt.
Auch Sven Clement sprach sich gegen die Verschärfungen aus. Für den Piraten-Abgeordneten löse das Gesetz die bestehenden Probleme nicht. Er warnte auch vor einem „Zwei-Klassen-Asylrecht“, bei dem verschiedene Personen im Ministerium intervenieren könnten, andere – die nicht über die nötigen Verbindungen verfügen – aber außen vor bleiben würden. Die Piraten verabschiedeten ebenfalls eine Resolution. Dieser zufolge sollten Organisationen wie etwa die Menschenrechtskommission nicht mehr auf eine Erlaubnis des Ministers warten müssen, um eine Stellungnahme zu einem Gesetzprojekt abzugeben. Der Vorschlag soll nun in der zuständigen Kommission diskutiert werden. (LC)
Reporter.lu