Das Parlament hat sich selbst ein Lobbyregister auferlegt. Von nun an müssen Interessenvertreter sich in eine eigens eingerichtete Liste eintragen, bevor sie sich mit Abgeordneten austauschen können. Damit kommt das Parlament einer alten Forderung der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) nach.

„Durch dieses Register soll das Vertrauen der Bürger in die Politik gestärkt werden“, sagte André Bauler (DP) während der Debatte im Parlament am Donnerstag. Der kurzzeitig für Roy Reding (ADR) eingesprungene Berichterstatter hob hervor, dass man mit dem verabschiedeten Text ein gutes Gleichgewicht zwischen den Freiheiten der Abgeordneten und der Verpflichtung zur Transparenz der parlamentarischen Arbeit gefunden habe. Dieses Gleichgewicht stand zuvor auf der Kippe.

Im vergangenen Juli hatte nämlich der Geschäftsordnungsausschuss bereits einen Bericht zur Schaffung eines Transparenzregisters angenommen. Aufgrund eines juristischen Gutachtens wollte aber die CSV mit Unterstützung der DP den Text neu verhandeln. Der Grund: Durch den Text wären laut dem Gutachten alle Begegnungen der Abgeordneten mit Bürgern wie mit Interessenvertretern der Parlamentsverwaltung zu melden und der Text würde gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen.

„Wer hat mit wem geredet und Einfluss genommen, dass wir in der Prozedur auf einmal den Mut verloren haben?“, fragte sich diesbezüglich der Piratenabgeordnete Sven Clement. Er zeigt sich enttäuscht, dass die ursprünglich vereinbarte Fassung abgelehnt wurde. Laut diesem Text hätten die Abgeordneten alle Kontakte zu Interessenvertretern monatlich offenlegen müssen. Nun besteht nur noch die Pflicht für Interessenvertreter, sich in das Register einzutragen, bevor sie einen Politiker kontaktieren. Sie können sich allerdings auch nach der Kontaktaufnahme wieder aus dem Register löschen lassen.

Während die Piratenpartei bereits seit ihrem Einzug ins Parlament alle Treffen mit Drittpersonen auf ihrer Internetseite veröffentlicht, wollen nun auch die Grünen diesem Beispiel folgen. Auch ihre Fraktionsvorsitzende Josée Lorsché begründete diesen Schritt mit der Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik.

Der Text sowie auch eine Resolution, das Register in einem Jahr auf seine Tauglichkeit zu überprüfen, wurden einstimmig angenommen. Eine Motion, die die Regierung dazu auffordert, ein eigenes Register für die Ministerien zu erstellen, wurde an den Parlamentsvorstand verwiesen. Im Januar soll die Regierung während einer Parlamentssitzung über ihre Fortschritte bei der Ausarbeitung eines eigenen Registers berichten. (PR)

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