Die aktuelle Reduzierung beim Sprit um 7,5 Cent pro Liter dürfte nicht über den 31. Juli hinaus bestehen bleiben. Davon ist nach einer Parlamentsdebatte am Dienstag auszugehen. Eine breite Mehrheit erteilte einer entsprechenden Forderung der CSV eine Absage. Die Regierung will eher den Weg von anderen, gezielteren Maßnahmen gehen.

Dies erklärte Finanzministerin Yuriko Backes (DP) im Rahmen einer Aktualitätsstunde zu den hohen Energiepreisen. Welche weiteren Maßnahmen die Regierung einzuführen gedenkt, um dem Kaufkraftverlust der Haushalte und dabei vor allem der Belastung durch die Spritpreise entgegenzuwirken, sagte die Ministerin allerdings nichts. Sie verwies auf die bereits getroffenen Regelungen nach dem „Energiedësch“ und den Tripartite-Verhandlungen und meinte, die Regierung werde sich die nötige Zeit geben, um zusätzliche Hilfen auszuloten, dies auch « im Dialog mit den Partnern ».

Die CSV, die die Aktualitätsstunde angefragt hatte, hatte hingegen eine Verlängerung der Spritpreisreduzierung bis zum 30. September dieses Jahres gefordert und dabei auch eine Erhöhung dieses Rabatts ins Spiel gebracht …