Fast zwei Jahre lang bereitete das Parlament die Steuerdebatte vor. Am Ende standen viele Vorschläge, aber nur eine sehr kurze Liste an Maßnahmen, auf die sich die Koalition einigen konnte. Die versprochene Modernisierung bleibt aus. Das hat aber nicht nur budgetäre Gründe.

Die große Steuerreform: Seit Beginn der Koalition zwischen DP, LSAP und Déi Gréng ist dies ein wichtiges gemeinsames Projekt. „Die Regierung wird das Umverteilungssystem unseres Landes modernisieren“, hieß es im Koalitionsprogramm 2013. Doch auch die zweite gemeinsame Legislaturperiode wird enden, ohne dass Blau-Rot-Grün diesem Ziel wesentlich näher gekommen wäre. Das wurde am vergangenen Donnerstag klar, als die seit zwei Jahren angekündigte « große Steuerdebatte » im Parlament mit vielen Anregungen, aber nur einem minimalen Konsens zwischen den Mehrheitsparteien endete.

Der offensichtlichste Grund für das uneingelöste Versprechen: Die Staatseinnahmen machten in den vergangenen Jahren wilde Sprünge. Milliardenverluste wurden befürchtet oder traten ein, weil Luxemburg einen Teil seiner lukrativen Steuernischen aufgeben musste. Ab 2017 sprudelten dagegen die Einnahmen wider Erwarten, um dann wieder mit der Pandemie und ganz rezent mit dem Ukraine-Krieg wieder einzubrechen. Deshalb gab es ein klares Veto der DP-Finanzministerin Yuriko Backes. Die ungewisse Wirtschaftslage mache strukturelle Reformen unmöglich, so das Mantra.

Stattdessen nimmt die Regierung sich punktuelle Anpassungen vor: Entlastung von Alleinerziehenden, eine reduzierte Mehrwertsteuer auf nachhaltige Dienstleistungen und Material zur Energiewende, Anreize für nachhaltige Investments, Vorteile für ausländische Hochqualifizierte und geringere Anreize zum Investieren in Immobilien.

Wer in Luxemburg wieviel Steuern zahlt

Der langen und ausführlichen Vorbereitung der Debatte wird dieser Minimalkonsens nicht gerecht. Durch die Arbeit der Finanz- und Wirtschaftskommission ist die Steuerlandschaft heute detaillierter kartografiert als jemals zuvor. Im Bericht der Abgeordneten André Bauler (DP) und Gilles Roth (CSV) wird beschrieben, was unterschiedliche steuerpolitische Maßnahmen den Staat kosten oder was sie ihm einbringen würden.

Auf den ersten Blick ist es einfach: Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen entlastet werden, den breiteren Schultern sollen mehr Steuern zugemutet werden. Doch die Finanzministerin wies auf die Widersprüche dieser Forderung mehrerer Parteien hin. Es gebe in Luxemburg viele Menschen mit niedrigen Gehältern, aber nur wenige, die allgemein als reich definiert werden könnten. „Die Rechnung geht nicht auf“, sagte Yuriko Backes während der Debatte.

Knapp 300.000 Haushalte bezogen 2018 in Luxemburg ein besteuerbares Einkommen unter 30.000 Euro im Jahr – davon leicht über einem Drittel Grenzgänger. Ihnen gegenüber stehen 9.000 Haushalte mit Einkommen über 200.000 Euro im Jahr – davon ein Sechstel Grenzgänger. Diese Diskrepanz geht aus dem Steuerbericht des Wirtschafts- und Sozialrats (CES) klar hervor.

Die Zahlen deuten aber auch auf eine soziale Ungleichheit hin. « Breitere Schultern » müssten in der aktuelle Lage mehr Lasten übernehmen, so das Credo einer Mehrheit der Abgeordneten. CSV, LSAP, Déi Gréng, Déi Lénk und Piraten forderten deshalb eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes – also für Einkommen oberhalb von 200.000 Euro. Aktuell liegt dieser bei 42 Prozent.

Die holprigen Argumente der Ministerin

Die DP sieht dagegen keinen Bedarf für eine Reform, das aktuelle System sei gerecht. Die Reichen würden bereits viel beisteuern, die Menschen mit geringen Einkommen wenig oder gar keine Steuern zahlen. Die DP wollte diese Argumente mit Zahlen untermauern. Doch an mehreren Stellen führte sie die Bürger in die Irre …