Der Ukrainekrieg führte auch in Luxemburg zu klaren Fronten. Manche Politiker standen dabei Russland näher als andere. Besonders der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser machte sich die Sichtweise von Moskau zu eigen und hielt bis zum Beginn der Invasion daran fest.

Rund zwei Wochen, ehe russische Panzer über die ukrainischen Grenzen rollten, diskutierte Luxemburgs Parlament über die Rolle der NATO in der aktuellen Krise. Fernand Kartheiser scherte in der ansonsten sehr einvernehmlichen Debatte aus: „Der Westen hat Russland oft gedemütigt. Wir aber wollen Russland den Platz zuerkennen, der dem Land zusteht », so der ADR-Abgeordnete am 8. Februar im Parlament. Er betonte zudem, dass eine europäische Sicherheitsarchitektur nur mit und nicht gegen Russland möglich sei.

Im Laufe seiner Rede, die auf ein ausgesprochenes Verständnis der russischen Sicht der Dinge hindeutete, ging Kartheiser aber noch weiter: Der Russland aus dem Westen unterstellte Expansionskurs sei nicht real, sagte der Ex-Diplomat. Der Westen wolle Russland einkreisen. Schließlich sprach der Parlamentarier sich gegen die wenig später beschlossene und verschärfte Sanktionspolitik des Westens aus. Solche Strafmaßnahmen seien „nicht nur ineffizient, sondern auch kontraproduktiv“, so Fernand Kartheiser damals.

Eine Motion im Sinne Moskaus

Am 24. Februar begann Russlands Invasion der Ukraine. Der Westen zeigte sich weitgehend geschlossen in der Reaktion auf den russischen Angriffskrieg. Luxemburg beteiligt sich ebenfalls an den Sanktionen der EU gegen Moskau und liefert Waffen an die ukrainische Regierung. Auch Kartheiser passte seine Position an und verurteilte den Völkerrechtsbruch von russischer Seite. Die ADR sei auch dafür, Flüchtende aus der Ukraine unbürokratisch aufzunehmen, „solange sie es brauchen“.

Man könnte demnach meinen, Fernand Kartheiser sei nur ein weiterer Politiker, der sich in der russischen Führung geirrt hat. Doch im Fall des ADR-Politikers hatte die russlandfreundliche Haltung durchaus Methode. Ein Blick in die Vergangenheit gibt Aufschluss darüber, wie der rechtskonservative Politiker nicht nur Verständnis für Russlands Politik aufbrachte, sondern immer wieder die Argumentation des Kremls in die Luxemburger Debatte einbrachte.

A considerable part of the general public feels that there is unjust treatment of Russia as compared to the authorities in Kiev. »Fernand Kartheiser 2016 laut « Penza News »

Im Dezember 2015 brachte Fernand Kartheiser eine Motion in die Abgeordnetenkammer ein. Der damalige Kontext: Nach der Krim-Annexion und dem Kriegsausbruch im Donbass 2014 hatten die USA und die EU mehrere Sanktionsrunden gegen Russland verhängt. Einige russlandfreundliche Politiker in der EU standen diesen Sanktionen von Anfang an kritisch gegenüber, so auch Kartheiser. Die Sanktionen seien unnütz und schädlich für den Ausbau der Demokratie in Russland, heißt es in der Motion. Auch der luxemburgische Finanzplatz und der Agrarsektor würden unter ihnen leiden …