Seit dem vergangenen Jahr erhalten sie insgesamt über zehn Millionen Euro jährlich an Steuergeldern: Reporter.lu gewährt exklusive Einblicke in die Bilanzen der Parlamentsfraktionen – und die mitunter problematische Querfinanzierung zwischen Fraktionen und Parteien.

Die CSV, die DP und Déi Gréng investieren viel in Weiterbildungen ihrer Abgeordneten. LSAP, Piraten und Déi Lénk setzen auf regelmäßige Publikationen, bei denen die Grenzen zur Parteiwerbung mitunter fließend sind. Die ADR nutzte über ein Jahr die Lokale der Fraktion auch als Parteizentrale. Dies sind nur einige Erkenntnisse aus den Bilanzen aller Fraktionen und „sensibilités politiques“ aus dem Parlament, die Reporter.lu exklusiv vorliegen.

Wieviel Geld geben die Fraktionen für Personal, externe Dienstleistungen oder Spesen aus? Aus den Bilanzen lassen sich die verschiedenen Prioritäten von CSV, DP, LSAP, Déi Gréng, ADR, Piraten und Déi Lénk nachvollziehen. Dabei gewährten die im Parlament vertretenen Parteien die Einblicke in ihre Buchhaltung erst auf Nachfrage von Reporter.lu. Doch der Wille zur Transparenz war nicht überall gleich groß.

Gängige, aber unzulässige Praxis

Als einzige Partei publizierten die Grünen schon zuvor die Bilanzen der Fraktion auf ihrer Webseite. Andere Fraktionen wollten die Details, wie sie mit den Steuergeldern umgehen, nur scheibchenweise herausgeben. Erst nach mehrfacher Nachfrage erstellte etwa die CSV-Fraktion eine grobe Zusammenfassung ihrer Einnahmen und Ausgaben der letzten fünf Jahre. Auch die Piraten und die DP konnten für das Jahr 2020 auf Nachfrage nur eine vorläufige, nicht von einem Bilanzprüfer begutachtete Bilanz vorlegen.

Als einzige Organisation beschloss die ADR, die Bilanzen der Fraktion nicht zu veröffentlichen. Inzwischen habe das Parlament beschlossen, in Zukunft die Bilanzen der Fraktionen zu untersuchen, deshalb wolle man diese Kontrolle abwarten, bevor sie an die Presse weitergereicht werden, erklärt Fernand Kartheiser (ADR) im Gespräch mit Reporter.lu. Dabei gibt es nicht zuletzt bei der ADR Hinweise auf Unregelmäßigkeiten.

Die Adresse der Partei bleibt allerdings die der sensibilité politique, sonst verwirren wir unsere Mitglieder. »Jean Schoos, Parteivorsitzender der ADR

Ein Grundsatz, an den sich alle Fraktionen und „sensibilités politiques“ laut Gesetz halten müssen, lautet: Die Finanzen von Partei und Fraktion müssen getrennt werden. Ein Grund: Die Fraktion handelt als Verbund von mehreren Volksvertretern im Interesse des Allgemeinwohls, in den meisten Fällen ist deshalb auch der Staat die einzige Einnahmequelle. Die Parteien vertreten allerdings in erster Linie die Interessen ihrer Mitglieder und finanzieren sich zum Teil auch über deren Beiträge.

Die Geschäftsordnung des Parlaments sieht denn auch eine unmissverständliche Trennung vor: « Les aides financières accordées aux groupes politiques sont destinées exclusivement à couvrir les dépenses ayant trait aux activités parlementaires et ne peuvent être utilisées pour couvrir les dépenses produites par les partis politiques. » Ein Blick in die einzelnen Bilanzen offenbart aber, dass die Fraktionen ihre Aktivitäten eben nicht immer klar von jenen der Parteien trennen. Es ist dies eine gängige, aber letztlich unzulässige Praxis.

Eine Partei ohne Parteizentrale

Die Grenzen zwischen Fraktion und Partei sind allerdings fließend. Beispiel ADR: Bis Ende 2019 teilte sich etwa die Anwaltskanzlei des Abgeordneten Roy Reding die Büroräume mit der Partei. Auch der Staat mietete dort ein Büro für die „sensibilité politique“, also den parlamentarischen Arm der Alternativdemokraten.

Allerdings beschloss der ADR-Abgeordnete Roy Reding Ende 2019, seine Kanzlei in der Rue de l’Eau zu schließen und den Mietvertrag zu kündigen – somit verlor auch die Partei ihre Zentrale. Der Staat organisierte der „sensibilité politique“ ein neues Büro in der Rue Notre Dame …