Ein Lobbyregister soll den meist verdeckten Einfluss von Unternehmen oder sonstigen Organisationen auf die Gesetzgebung transparenter machen. Blau-Rot-Grün hat sich der Schaffung einer solchen öffentlich einsehbaren Datenbank verpflichtet. Die Vorbereitungen für das Projekt haben jetzt begonnen.

„Die Möglichkeit der Erstellung eines Verzeichnisses der Interessenvertreter mit Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren soll geprüft werden, um eine höhere Transparenz der Arbeit von Interessenvertretern zu gewährleisten“, heißt es im blau-rot-grünen Koalitionsprogramm. Allerdings war es nicht die Regierung, sondern das Parlament, das nun den ersten Schritt eingeleitet hat. Genauer gesagt: Im November 2019 reichte der Oppositionsabgeordnete Sven Clement (Piratenpartei) einen ersten Vorschlag ein, der nun auf mehrere Instanzen ausgeweitet werden soll.

Die Parlamentarier haben beschlossen, sich über Transparenz in allen staatlichen Institutionen auszutauschen. „Wenn wir eine neue Verordnung verabschieden, hätte das auch einen direkten Einfluss auf hohe Staatsbeamte. Es könnte für sie zu einer Richtlinie werden, wie die restlichen Instanzen mit Lobbyismus umzugehen haben“, sagt Sven Clement nach der Ausschusssitzung über die parlamentarische Geschäftsordnung (« Commission du Règlement »).

Lobbyregister in kleinen Schritten

Der Abgeordnete inspirierte sich bei seinem Entwurf am Text des belgischen Parlaments, das bereits vor zwei Jahren ein sogenanntes Lobbyregister eingeführt hatte. Demnach müssen sich Unternehmen oder Nichtregierungsorganisationen in ein Register eintragen, wenn sie versuchen, Einfluss auf die parlamentarische Arbeit zu nehmen. Der nun in Luxemburg diskutierte Text geht jedoch nicht so weit wie das belgische Vorbild – zumindest noch nicht.

„Wir wollten zuerst ein absolutes Minimum sicherstellen“, verteidigt Sven Clement den Entwurf. Nur Organisationen, die in Ausschusssitzungen eingeladen werden, wären demnach verpflichtet, sich in ein solches Register einzuschreiben. Dies ist in der Praxis jedoch nur selten der Fall. In Luxemburg findet die meiste Lobbyarbeit bei den jeweiligen Fraktionen statt, nicht in den offiziellen Sitzungen der Abgeordnetenkammer selbst.

Der Text könnte allerdings noch weiter gehen, denn die Bereitschaft sei vorhanden, so Clement. Dies ist jedoch auch auf Druck von außen zurückzuführen. Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption  (GRECO) veröffentlicht in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Transparenz und Korruption in den jeweiligen Mitgliedstaaten. Der nächste Bericht über Luxemburg soll nächste Woche im Plenum des Europarates zur Diskussion stehen.

Klare Regeln für alle Institutionen

Als Delegierter des Luxemburger Parlaments für den Europarat schlug der DP-Abgeordnete Gusty Graas während der Sitzung am Freitag vor, den GRECO-Bericht abzuwarten. Bereits 2013 forderte die Gruppe das Parlament auf, sich in Sachen Lobbying klare Regeln zu geben. Seitdem hat das Parlament die Empfehlung aber nur zum Teil umgesetzt, so die GRECO in ihrem letzten Bericht 2019.

Das Parlament will nun in einer gemeinsamen Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses mit der parlamentarischen Delegation des Europarates am 20. November den GRECO-Bericht analysieren. Auf dieser Basis soll ein neuer Entwurf für ein Lobbyregister ausgearbeitet werden. Damit könnte das Versprechen des Koalitionsprogramms also bald eingelöst werden.