Trotz klarer Regeln kommen nicht alle Abgeordneten der Pflicht zur Offenlegung ihrer Nebenverdienste nach. Für die Bürger bleiben so wesentliche Informationen verborgen. Manche Parlamentarier verstoßen gegen den Verhaltenskodex. 

„Wir sind doch nicht im Kindergarten. Das ist unnötige Bürokratie. Was wollen die denn noch? Irgendwann reicht es einfach.“ So reagierte der frühere ADR-Abgeordnete und damalige Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses im Parlament, Roy Reding, auf die Kritik des Europarates. Die Transparenz über mögliche Interessenkonflikte der Luxemburger Abgeordneten ging den Experten der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) nicht weit genug. Roy Reding war da anderer Meinung. Mit dieser Position war und ist er nicht allein.

Um möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen, sollen die Abgeordneten offenlegen, welchen Tätigkeiten sie neben ihrem Mandat im Parlament nachgehen und welche Einkünfte sie daraus beziehen. Denn Abgeordneter zu sein, das ist in Luxemburg nach wie vor offiziell ein Halbtagsjob. Die Geschäftsordnung und der Verhaltenskodex des Parlaments wurden aufgrund der Kritik der Greco denn auch mehrmals reformiert. Reporter.lu berichtet regelmäßig über die Erklärung zu den finanziellen Interessen der Abgeordneten.

Die Regeln müssten für alle klar sein, befand die Parlamentsverwaltung bereits vor Jahren. Der Wille nach mehr Transparenz scheint allerdings nicht so einfach in die Praxis umzusetzen zu sein. Recherchen von Reporter.lu zeigen: Einige Abgeordnete füllen das Formular zu ihren finanziellen Einkünften recht nachlässig aus. Bei manchen Parlamentariern fehlen in der Auflistung Gesellschaften, an denen sie wesentliche Anteile besitzen. Bei anderen Politikern gibt es Unstimmigkeiten zu ihrem „Congé politique“ …