Das schon seit Jahren diskutierte « Lobbyregister » für Abgeordnete soll kommen – allerdings in einer wesentlich abgeschwächten Form. Mit der Transparenz ihrer Arbeit tun sich die Parlamentarier noch immer schwer, wie auch andere Vorhaben zeigen.

„Ich bekam den Schreck meines Lebens, als ich sah, was wir da verabschiedet haben“, sagt Simone Beissel (DP) im Gespräch mit Reporter.lu. Der „Schreck“ wurde durch die geplante Einführung eines Lobbyregisters für das Parlament ausgelöst. Noch im Juni verabschiedete der Geschäftsordnungsausschuss der Abgeordnetenkammer einen Bericht von Roy Reding (ADR), der die Abgeordneten dazu verpflichten sollte, jegliche Kontakte mit Interessenvertretern monatlich zu melden. Die Kritik aus Patronatskreisen ließ nicht lange auf sich warten. Und auch die CSV und die DP empfanden das Vorhaben als unmögliche Zumutung. Ihre Blockade konnte erst durch eine Abschwächung des ursprünglichen Textes aufgehoben werden.

Das harte Ringen um mehr Transparenz hat im Parlament inzwischen Tradition. Dabei stehen die Abgeordneten spätestens seit 2013 unter Zugzwang. Damals erstellte die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) ihren ersten Bericht zur Vorbeugung von Interessenskonflikten von Abgeordneten und Richtern. Schnell einigten sich Luxemburgs Parlamentarier auf einen Verhaltenskodex, der am 16. Juli 2014 in Kraft trat. Seitdem sind die Abgeordneten prinzipiell verpflichtet, ihre Nebenverdienste offenzulegen. Doch obwohl bereits der erste Bericht der Greco einen geregelten Umgang mit Interessenvertretern forderte, sah Luxemburgs Volksvertretung diesbezüglich keinen Grund zum Handeln.

„Die Abgeordneten konnten nicht erkennen, welchen Mehrwert ein solches System für Luxemburg im Vergleich zur derzeitigen Situation hätte“, schrieb das Parlament in einer Antwort an die Greco im Jahr 2015. Das Argument: Bereits damals mussten die Abgeordneten während Ausschusssitzungen jeglichen Kontakt mit Interessenvertretern offenlegen. In der Praxis wird dies jedoch nur unzureichend umgesetzt, wie Reporter.lu bereits berichtete.

Lobbyregister light

Laut dem aktuellen Koalitionsprogramm will Blau-Rot-Grün die Möglichkeit der Einführung eines Lobbyregisters „prüfen“. Sven Clement (Piraten) versuchte die Mehrheitsparteien im November 2019 durch einen eigenen Vorschlag unter Druck zu setzen. Der Vorschlag, den der Abgeordnete selbst als „absolutes Minimum“ bezeichnete, wurde im Ausschuss deutlich erweitert. Daraufhin forderte Roy Reding gar Sanktionen für Abgeordnete und Lobbyisten, die sich nicht an die neuen Verhaltensregeln halten würden. Es wäre ein deutliches Signal an Interessenvertreter und Politiker gewesen. Jedoch musste der Vorsitzende des Ausschusses wieder zurückrudern. Der Grund: Sanktionen gegen Nicht-Parlamentarier können in der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer nicht vorgesehen werden.

Wir sind in Luxemburg, hier kontrolliert doch eh jeder den anderen. »Simone Beissel, DP-Abgeordnete

In der nachgebesserten Version ist nun weder von Sanktionen noch einer Pflicht für Abgeordnete, Kontaktaufnahmen zu melden, die Rede. „Die Lobbyisten sollen sich eintragen, das ist nicht die Pflicht der Abgeordneten …