Das Parlament will der Kritik der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) Rechnung tragen. Dabei geht es etwa um mehr Transparenz bei den Nebenjobs der Abgeordneten. Mehr Details sind noch nicht bekannt, denn die Parlamentarier tauschten sich darüber unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus.
Eine Stunde lang sollen die Abgeordneten des Ausschusses der parlamentarischen Geschäftsordnung („Commission du Règlement“) getagt haben. Anlass war der letzte Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (Greco). Die Unterorganisation des Europarats kritisierte die Wirksamkeit der Erklärung der finanziellen Interessen der Abgeordneten (Reporter.lu berichtete). Viele Parlamentarier füllten die Erklärung nur halbherzig und fehlerhaft aus. Zudem sei die Geschäftsordnung des Parlaments nicht weitreichend genug, demnach könne die Erklärung nicht ihren Zweck erfüllen, so die internationale Organisation.
Auch die fehlende Kontrolle in der Praxis ist dem Greco ein Dorn im Auge. Zurzeit könne das Parlament die Angaben der Abgeordneten kaum wirksam überprüfen. Die Verwaltung könne sich nur bei offensichtlich falschen Erklärungen einschalten. Doch wie Reporter.lu bereits berichtete, gibt es auch hier immer wieder Lücken und Versäumnisse.
Streng vertrauliche Diskussionsrunde
In diesen Punkten wollen die Abgeordneten dem Vernehmen nach nachbessern. Was genau besprochen wurde, wollten die Mitglieder des zuständigen Ausschusses allerdings nicht sagen – die Sitzung fand hinter verschlossenen Türen statt. „Das Beratungsgeheimnis erlaubt es uns, frei und offen zu diskutieren, ohne dass unsere Positionen und Abstimmungsverhalten in der Öffentlichkeit zum Thema werden“, sagt Roy Reding (ADR) im Gespräch mit Reporter.lu. Er könne deshalb auch keine weiteren Details zu den Gesprächen mitteilen, so der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses der Abgeordnetenkammer.
Die Parlamentarier tauschten sich demnach im Geheimen über mehr Transparenz aus. Für Roy Reding ist das allerdings kein Paradox: „Ich finde, dass man sich auch die Möglichkeit geben soll, frei zu diskutieren, ohne dass man anschließend gegeneinander ausgespielt werden kann“, so der ADR-Abgeordnete. Warum verschiedene Volksvertreter nicht offen über mehr Transparenz reden wollten, will der Abgeordnete nicht sagen.
Neue Transparenz-Regeln in Arbeit
Bei « Radio 100,7 » erklärte die DP-Abgeordnete Simone Beissel (DP), dass die Mitglieder des Parlaments sich vor allem scheuen würden, die Privatkredite in ihrer Erklärung anzugeben. Nur so viel sei klar: Die Fraktionen sollen eigene Vorschläge für eine neue Erklärung ausarbeiten, die dann künftig im Ausschuss diskutiert werden.
Ein allzu großer Tatendrang ist laut Roy Reding jedoch nicht zu verspüren. „Ich würde gerne mal mit dem Greco reden, denn es scheint mir, dass sie einiges in Luxemburg nicht verstehen oder nicht verstehen wollen“, sagt der Abgeordnete. Er sieht weder einen Mangel an Transparenz noch ein mögliches Korruptionsproblem bei den Abgeordneten. „In Luxemburg kennt sowieso jeder jeden, da kann man als Abgeordneter nichts verheimlichen“, so der Vorsitzende des Ausschusses.
Simone Beissel erklärte zusätzlich, dass man sich die Regelwerke und die Praxis in den Parlamenten der Nachbarstaaten anschauen möchte. Die Abgeordnetenkammer wird sich ebenso über die verschiedenen Lobbyregister informieren, ein weiterer Kritikpunkt aus dem Greco-Bericht.
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