Luxemburgs Abgeordnete besitzen kaum Mittel, um Gesetzesvorschläge unabhängig bewerten zu können. Mit der Schaffung eines neuen Dienstes kann das Parlament nun aber selbst wissenschaftliche Gutachten erstellen lassen. Doch die neue Abteilung ist noch nicht voll funktionsfähig.
Mehr als ein Jahr sollte es dauern. Bereits bevor Laurent Scheeck den Posten des Generalsekretärs des Parlaments im Februar 2020 übernahm, hatte das Parlament beschlossen, einen wissenschaftlichen Dienst zu gründen. Nachdem dann im Dezember vergangenen Jahres drei Stellen ausgeschrieben worden waren, konnten nun im Juli die ersten Mitarbeiter ihre Arbeit aufnehmen. Bereits jetzt ist klar, dass der Dienst noch wachsen soll.
„Ziel ist es, exklusiv auf Anfrage der Abgeordneten Gutachten zu erstellen“, sagt Laurent Scheeck im Gespräch mit Reporter.lu. Die Abgeordneten können ihre Fragen an den Parlamentspräsidenten richten. In der „Conférence des Présidents“ soll dann entschieden werden, ob der neu geschaffene Dienst mit der Anfrage befasst werden soll. „Wir müssen noch Erfahrungswerte sammeln, wie gut das funktioniert. Eine Anpassung ist nicht ausgeschlossen“, sagt Laurent Scheeck. Vorbild sei der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags.
Zwei Juristen und zwei Naturwissenschaftler
Hinsichtlich der personellen Besetzung des Dienstes waren drei Doktorandenstellen jeweils in den Bereichen Ökonomie, Jura oder Naturwissenschaften ausgeschrieben. Obwohl insgesamt 60 Kandidaturen eingereicht wurden, konnte die Parlamentsverwaltung jedoch keinen geeigneten Wirtschaftswissenschaftler finden.
Mit Christian Penny und Maude Pauly hat die Verwaltung nun aber gleich zwei Naturwissenschaftler eingestellt. Christian Penny arbeitete zuvor als Mikrobiologe für das „Luxembourg Institute of Science and Technology“ (LIST). In den letzten Monaten beteiligte er sich am „Coronastep-Projekt », das die Prävalenz von Sars-CoV-2 in den Kläranlagen misst. Maude Pauly ist Veterinärmedizinerin und arbeitete bis vor Kurzem für das „Luxembourg Science Center“. Sie forschte zuvor über die Übertragung von Viren von Tieren auf Menschen.
Zudem sollen zwei Mitarbeiter die Abgeordneten in juristischen Fragen beraten. Clémence Janssen-Bennynck arbeitete bereits in der Parlamentsverwaltung und wechselte nun in den wissenschaftlichen Dienst. Mitte November soll zusätzlich Danielle Wolter, die zurzeit ihre Dissertation an der Universität Luxemburg verfasst, den Dienst unterstützen.
Neue Kooperationen mit Wissenschaftlern
Die neuen Mitarbeiter arbeiten zurzeit an den letzten Details des Konzepts für den Dienst. Dabei sollen auch Kooperationen mit der Universität Luxemburg, den Ministerien und wissenschaftlichen Instituten ins Auge gefasst werden.
Zusätzlich werden demnächst auch zwei weitere Stellen ausgeschrieben, um die Bereiche Ökonomie und Sozialwissenschaften abzudecken. Ob es sich hier auch um Doktoranden handeln soll, sei noch nicht definiert, so Laurent Scheeck. „Es ist vor allem wichtig, dass sie nachweislich wissenschaftlich arbeiten können“, sagt der Generalsekretär. Wann der wissenschaftliche Dienst voll funktionsfähig ist, ist demnach noch nicht abzusehen.
Reporter.lu
Reporter.lu
Reporter.lu