Anfang März hatten die Regierung und die Sozialpartner beschlossen, die Tripartite-Maßnahmen zur Eindämmung der Energiepreise um ein Jahr zu verlängern. Am Dienstag hat das Parlament den entsprechenden Gesetzentwurf einstimmig verabschiedet. Damit wirkt der Staat noch bis zum 31. Dezember 2024 auf die Preisentwicklung bei Gas, Strom und Holzpellets ein. Der Kostenpunkt des gesamten Projekts liegt bei 525 Millionen Euro.

Konkret wird mit diesem Gesetz den hohen Energiepreisen auf verschiedene Weise entgegengewirkt. Der Strompreis wird bis Ende 2024 auf dem Niveau des Durchschnittspreises von 2022 gehalten. Unter anderem übernimmt der Staat die Netzkosten für die Endkunden. Dasselbe geschieht beim Gasnetz, zudem bleibt auch der Gaspreis weiter gedeckelt. Die Beihilfen für Haushalte, die mit Holzpellets heizen, werden verlängert und ausgeweitet. Weitere Beihilfen beziehungsweise Bezuschussungen betreffen Fernwärmenetze und Ladestationen für Elektrofahrzeuge …