Die Abgeordneten wollen Sanktionen für ehemalige Mitglieder des Parlaments einführen, die gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen, und wollen die Disziplinarregeln auch auf Regierungsmitglieder ausweiten. Das geht aus gleich sieben Änderungsvorschlägen zur parlamentarischen Geschäftsordnung hervor, die diese Woche zur Abstimmung stehen. Die Vorschläge betreffen unter anderem das Informationsrecht für Abgeordnete, den „Code de conduite“, die Disziplinarregeln und die Sanktionen für Abgeordnete. Die überarbeitete Geschäftsordnung soll am 1. Juli, gemeinsam mit der neuen Verfassung, in Kraft treten.

Für das Einhalten der Disziplin während einer öffentlichen Sitzung ist der Parlamentspräsident zuständig. Diese Rolle soll nun mit den neuen Texten präzisiert und gestärkt werden …