Die Pandemie stellt die Luxemburger Demokratie auf die Probe. Das Personal der Institutionen arbeitet seit Monaten an der Grenze der Belastbarkeit. Im Fall des Parlaments und des Staatsrats wird dabei deutlich: Der Parlamentarismus ist nicht erst seit dieser Krise überfordert.

Vor gut einer Woche war es ein kleiner Punkt auf der Tagesordnung eines informellen Gremiums im Parlament: das Wohlbefinden des Personals. Der Arbeitsaufwand der vergangenen Monate geht offenbar nicht spurlos an den Angestellten der Abgeordnetenkammer vorbei. Entsprechende Klagen von einzelnen Mitarbeitern wurden auch an die Abgeordneten herangetragen. Die internen Diskussionen dazu sind aber nur ein Indiz dafür, dass das Parlament seiner Kontrollfunktion seit Beginn der Krise kaum noch gerecht werden kann.

„Das Personal war sich von Anfang an bewusst, dass es nicht nur um die Gesundheit, sondern auch um die Demokratie geht“, sagt Laurent Scheeck im Gespräch mit Reporter.lu. Der Arbeitsaufwand zur parlamentarischen Bewältigung der Pandemie sei enorm, erzählt der Generalsekretär der Abgeordnetenkammer. „Am Anfang hatten wir noch einen Adrenalinschub, mittlerweile ist die Müdigkeit jedoch bei jedem zu spüren. »

Hohe Belastung wird zur Regel

Vor allem im vergangenen Juni sei die Belastung stark angestiegen. Mit dem Ende des „Etat de crise“ mussten die verschiedenen Verordnungen im Eiltempo als Gesetz verabschiedet werden.  „Manchmal kriegt man keine Luft zum Durchatmen mehr“, sagt Mars di Bartolomeo im Gespräch mit Reporter.lu. Als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses war der LSAP-Politiker bereits neun Mal Berichterstatter einer Novelle der sogenannten Covid-Gesetzgebung.

Doch nicht nur für die Abgeordneten bleibt die Pandemiebewältigung eine große Herausforderung. So wird die hohe Belastung des vergangenen Jahres allmählich zur Regel. Homeoffice, Kinderbetreuung und Videokonferenzen machen die Arbeit der Verwaltung im Alltag nicht leichter.

Früher wurde immer gesagt: Demokratie braucht Zeit. Zurzeit sind wir allerdings mit einem TGV-Tempo unterwegs, ohne die Schienen dafür gelegt zu haben. »Laurent Scheeck, Generalsekretär des Parlaments

Bei aller Arbeitslast ist die Belegschaft aber auch stolz darauf, dass der parlamentarische Betrieb aufrecht erhalten werden konnte. So lässt sich im Gespräch mit Mitarbeitern des Parlaments stets ein gewisser Idealismus heraushören, wonach sie nicht nur ihren Job machen, sondern letztlich die Funktionsfähigkeit der Luxemburger Demokratie sicherstellen.

Verzögerungen werden größer

Mit dem Fortschreiten der Pandemie zeigt sich jedoch immer deutlicher: Eigentlich ist Luxemburgs Parlament gegen solche Krisensituationen nicht gewappnet. „Früher wurde immer gesagt: Demokratie braucht Zeit. Zurzeit sind wir allerdings mit einem TGV-Tempo unterwegs, ohne die Schienen dafür gelegt zu haben“, sagt Laurent Scheeck.

Damit meint der Chef der Parlamentsverwaltung den chronischen Personalmangel seiner Institution. Lediglich 19 Referenten sind für insgesamt 24 Ausschüsse zuständig, Unterausschüsse nicht inbegriffen. Bis vor wenigen Wochen arbeitete die Sekretärin des Gesundheitsausschusses zusätzlich noch für den Landwirtschaftsausschuss …