Seit 2014 sind die Mitglieder des Luxemburger Parlaments verpflichtet, ihre Nebenverdienste offen zu legen. Wie Recherchen von REPORTER ergeben, nehmen einige Abgeordnete diese Auskunftspflicht jedoch nicht immer ernst. Über die Grenzen der Transparenz.

« Aus Gründen der Transparenz » sollen alle Abgeordnete ihre finanziellen Interessen offenlegen. So heißt es im Verhaltenskodex des Parlaments, der seit 2014 in Kraft ist. Spätestens 30 Tage nach ihrer Vereidigung müssen die Parlamentarier dazu eine schriftliche Erklärung abgeben, die dann auf der Webseite der Abgeordnetenkammer veröffentlicht wird.

Aus den Erklärungen geht hervor, was die Mitglieder des Luxemburger Parlaments neben ihrem Abgeordnetenmandat noch verdienen. Verpflichtend sind dabei jegliche Angaben zu Einkommen außerhalb des politischen Mandats sowie laut Verhaltenskodex « jedes andere finanzielle Interesse, das die Ausübung der Funktion des Abgeordneten beeinflussen könnte ».

Im Prinzip halten sich Luxemburgs Parlamentarier an den Kodex und haben jeweils ihre « Déclaration d’intérêts financiers » veröffentlicht. REPORTER-Recherchen haben jedoch ergeben, dass nicht jeder Abgeordnete alle seine Nebenverdienste deklariert. Das belegen etwa Nachforschungen im Handelsregister und in Jahresberichten von Unternehmen sowie Nachfragen bei Betroffenen und der Parlamentsverwaltung.

Zudem existieren wesentliche Grauzonen in den parlamentsinternen Regeln. Diese führen dazu, dass bestimmte Einkommen und finanzielle Interessen von Abgeordneten der Öffentlichkeit vorenthalten bleiben.

Intransparente und vergessene Einkommen

Ein Beispiel ist Lydie Polfer. Als Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg verdient die DP-Abgeordnete monatlich etwa 7.000 Euro zusätzlich zum Abgeordnetengehalt. Hinzu kommt ein Posten im Aufsichtsrat des deutschen Versicherungsunternehmens FWU, weitere kommunale Ämter und ein Verwaltungsratsposten in der Philharmonie. Ihre Mitgliedschaft im Verwaltungsrat bei Luxtram führt sie allerdings in ihrer Erklärung nicht auf – eine Lücke, die sie sich selbst auf Nachfrage von REPORTER nicht erklären kann. 2019 erhielt sie laut eigener Aussage für dieses Mandat 4.113 Euro …