Luxemburg sieht den einfachen Zugang zu Ministern und Beamten als Standortvorteil. Doch Einflussnahme, Lobbyismus und der Wechsel in die Privatwirtschaft sind nicht oder mangelhaft geregelt, urteilt die internationale Expertengruppe Greco. Die Regierung lässt sich dennoch Zeit.

„Der ‚Luxembourg way of doing things‘ ist durch Pragmatismus, Anpassungsfähigkeit und den Willen zu ständiger Verbesserung gekennzeichnet, wobei gleichzeitig die Vorteile eines kleinen Landes, mit seinen kurzen Wegen, der Nähe zu den Entscheidungsträgern und seiner außerordentlichen Flexibilität, zum Tragen kommen.“ So wird das Wesens Luxemburgs in der offiziellen Broschüre des „Nation Branding“ beschrieben.

Dieser Nähe zwischen Politik und Wirtschaft sind bisher kaum Grenzen gesetzt. Ein Register, das Treffen mit Lobbyisten öffentlich macht, gibt es nicht. Seit 2014 gilt zwar ein „Code de déontologie“ für Minister, aber dem Text fehlt die Durchschlagkraft. Für die oft sehr mächtigen hohen Beamten gibt es kaum Regeln, die einer Einflussnahme von Unternehmen oder anderen Interessenträgern entgegenwirken.

All dies kritisiert der Expertenbericht der Staatengruppe gegen Korruption (Greco). Lediglich acht von 21 Empfehlungen aus der Evaluierung von 2018 hat die Regierung seitdem umgesetzt, heißt es in dem jüngsten « Compliance Report ». Unter anderem die Reform der Ethikregeln für Minister, ein Verhaltenskodex für hohe Beamte und ein Lobbyregister stehen noch aus.

Kommt Zeit, kommt Rat

Dabei war die Regierung schon einmal weiter. Kurz vor Weihnachten 2019 nahm das Kabinett zwei Entwürfe von großherzoglichen Verordnungen an. Die Beschlüsse umfassen eine Neufassung des Ethikkodex für Minister und ein Gegenstück, das für hohe Beamten gelten soll. Bevor diese Regeln in Kraft treten, wollte die Regierung das Gutachten des Greco abwarten.

Nun liegt die umfassende Kritik der Experten zwar vor, aber Blau-Rot-Grün will nichts überstürzen. Man wolle den Bericht im Detail prüfen und die nötigen Anpassungen in den aktuellen Entwürfen vornehmen, heißt es auf Nachfrage von Reporter.lu aus dem Staatsministerium. Erst dann kommen die Texte erneut ins Kabinett und werden dem Großherzog zur Unterschrift vorgelegt.

Formal handelt die Regierung dabei im vorgegebenen Zeitraum. Laut den Prozeduren der Greco hat Luxemburg bis April 2022 Zeit, um den Empfehlungen nachzukommen. Die Regierung wolle dies auch in der vorgegebenen Zeitspanne tun, betont das Staatsministerium.

Mögliche Vetternwirtschaft

Allerdings ist die Kritik der Experten des Europarats eben schon seit Jahren überaus deutlich. In der vorangegangenen Evaluierung von 2018 hatte der Greco-Bericht das Fehlen eines Ethikkodex angesichts der zentralen Rolle der hohen Beamten im Luxemburger Staat als „besorgniserregend“ gewertet. Auch die Europäische Kommission mahnte in ihrem Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in Luxemburg Reformen an. Vor allem die Kontrolle von Lobbyismus und der Wechsel von Beamten in die Wirtschaft müssten reguliert werden.

Doch nicht nur internationale Beobachter, auch Unternehmen sehen die sprichwörtlich kurzen Wege in Luxemburg zwiespältig …