Über 200 Maßnahmen enthält der Klimaplan der Regierung. Die CO2-Emissionen sollen auf diese Weise bis 2030 um die Hälfte schrumpfen. Doch selbst dieses ehrgeizige Ziel könnte nicht ausreichen, damit Luxemburg seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet.
Die Klimaziele der EU seien eine « Kapitulation », kritisierte Greta Thunberg zusammen mit über 30 jungen Klimaaktivisten in einem offenen Brief. Tatsächlich streitet die EU aktuell über eine Verschärfung der Ziele für 2030. Zwölf Mitgliedstaaten fordern von der Europäischen Kommission einen neuen Zeitplan bis kommenden Juni, berichtet die Nachrichtenseite Euractiv. Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) hat dieses Schreiben mit unterzeichnet. Denn Luxemburg hat sich selbst das zum Ziel gesetzt, was nun EU-weit kommen soll: minus 50 bis 55 Prozent an CO2-Emissionen bis 2030 und Netto-Null-Emissionen bis 2050.
Allerdings betonte der Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch, dass es bei der bisherigen Deadline von September bleibt. « Die Forderung der Mitgliedstaaten wäre etwas glaubwürdiger, wenn sie ihre Hausaufgaben gemacht hätten », fügte er schnippisch hinzu. Gemeint sind jene Länder, die wie Luxemburg noch immer keinen Klimaplan in Brüssel eingereicht haben – trotz der abgelaufenen Deadline im vergangenen Dezember.
Ehrgeizige Ziele werden zu Minimum
Einerseits zahlt es sich nun für die Umweltministerin und den Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) aus, dass sie auf das ehrgeizige 55-Prozent-Ziel im Klimaplan gedrängt haben. Aktuell wäre Luxemburg nur zu einer Senkung der klimaschädlichen Gase um 40 Prozent verpflichtet. Doch die neue Dynamik innerhalb der EU bedeutet auch, dass das, was die Regierung als besonders fortschrittlich verkauft, bald nur noch als das absolute Minimum gelten könnte.
Die Luxemburger EU-Abgeordnete Tilly Metz (Déi Gréng) forderte am Mittwoch bereits ein Ziel von minus 65 Prozent. « Die utopischen Ziele einiger Gutmenschen, die eine unmittelbare Reduktion um bis zu 65 Prozent bis 2030 fordern, wäre wirtschaftlicher Selbstmord », reagierte dagegen der CSV-Europaparlamentarier Christophe Hansen.
Während der Druck zu einer schnelleren Senkung der Emissionen wächst, bleibt der Luxemburger Klimaplan umstritten. Nicht konkret genug, zu ehrgeizig oder nicht ausreichend ehrgeizig, gegen Autofahrer gerichtet – die Bandbreite der Kritik ist groß. Unbestritten ist aber, dass die über 200 Maßnahmen eine ungeheure Anstrengung bedeuten. Dazu kommen hohe Investitionen.
Neun Milliarden Euro an Investitionen
Um die im Klimaplan festgehaltenen Ziele zu erreichen, müssen der Staat, die Haushalte und die Unternehmen bis 2030 nämlich insgesamt 9,1 Milliarden Euro investieren. Dazu zählen Investitionen in die Stromnetze, die Ladeinfrastruktur für Elektroautos, Biomasse- und Solaranlagen sowie die Energieeffizienz von Häusern und Büros. Das ist das Ergebnis einer makroökonomischen Studie, die im Auftrag der Regierung ausgearbeitet wurde und die REPORTER vorliegt. Zur Einordnung: Neun Milliarden Euro bis 2030 entsprechen jährlichen Ausgaben von jeweils rund fünf Prozent des gesamten Staatshaushalts.
Für den Staat bedeutet das ebenfalls hohe Kosten durch die Förderung von Elektroautos und der Energieeffizienz. Bessere Isolierung und das Ersetzen von Ölheizungen werden den Staat bis 2030 insgesamt 480 Millionen Euro kosten. Zum Vergleich: Der « kostenlose » öffentliche Nahverkehr schlägt im gleichen Zeitraum mit 450 Millionen Euro zu Buche. Die Förderung des Kaufes von Elektroautos und der Ausbau der Ladeinfrastruktur sollen den Staat in den nächsten zehn Jahren insgesamt 320 Millionen Euro kosten.
Trend deutet in die falsche Richtung
Dabei ist die Ausgangslage für eine rasche Energiewende aktuell desolat. Der Ausbau der erneuerbaren Energie verläuft schleppend, die CO2-Emissionen bleiben konstant sehr hoch. Gerade im Transportsektor, dem Schandfleck Luxemburger Klimapolitik.
Seit 2016 werden 300 Millionen Liter mehr Diesel an Lkws im Transitverkehr verkauft, betont Claude Turmes. Die neu zugelassenen Autos stoßen wieder mehr CO2 aus. Und insgesamt steigt die Zahl der Autos weiter rasant, doch der Anteil an Elektroautos bleibt verschwindend gering. Das klimapolitische Versagen von Blau-Rot-Grün ab 2013 macht der Koalition nun zu schaffen.
Der wirtschaftliche Abschwung infolge der Finanzkrise ließ den CO2-Ausstoß schrumpfen und wiegte die Politik in Sicherheit. Luxemburg schien seine Klimaziele spielend zu erreichen. Wirtschaftsverbände glauben daran, dass sich die klimaschädlichen Emissionen vom Wachstum entkoppelt haben. Ganz so einfach ist es aber nicht. Seit 2016 steigen die Gesamtemissionen an Treibhausgasen in Luxemburg wieder an. Es deutet sich eine Trendwende an – allerdings in die falsche Richtung.
Nun hat diese Entwicklung laut Umweltministerium vor allem mit dem Tanktourismus zu tun. Doch auch der inländische Verkehr ist zunehmend ein Problem. Denn die CO2-Emissionen aus dem innerluxemburgischen Transportsektor stiegen von 1,4 Millionen Tonnen 2005 auf 1,9 Millionen Tonnen 2018. Das entspricht einem Anstieg von immerhin einem Drittel.
Diese Entwicklung ist nicht ganz überraschend, denn die in Luxemburg neu verkauften Autos sind im Schnitt seit 2016 wieder klimaschädlicher geworden. Die Gründe sind vielfältig. Laut Autolobby ist daran der steigende Anteil von Benzinern schuld, die mehr CO2 ausstoßen würden als Dieselmodelle. Gleichzeitig ist klar, dass die Zahl der schweren SUVs und der meist hochmotorisierten Firmenautos steigt.
Die Regierung versuchte in der Steuerreform 2017 gegenzusteuern, was allerdings bisher wenig Wirkung zeigt. Die nächste Reform soll ab 2021 laut Energieminister Claude Turmes die Daumenschrauben nochmals anziehen – wie sehr, steht aber noch in den Sternen.
Jetzt muss alles sehr schnell gehen
Der Transportsektor ist auch ein gutes Beispiel, wie zügig der Wandel gelingen muss, damit das Klimaziel von minus 55 Prozent erreicht werden kann. 2018 lagen die Emissionen noch bei 6,1 Millionen Tonnen CO2. Bereits Ende dieses Jahres sollen es eine Million Tonnen weniger sein, dann 2025 « nur » noch vier Millionen Tonnen.
Die Anstrengung ist gewaltig. 2030 müssten 49 Prozent der Pkws Elektroautos sein. Jedes Jahr müssten knapp drei Prozent des Altbaubestandes saniert werden. Und diese Sanierung müsste dazu führen, dass der Energieverbrauch dieser Häuser um knapp drei Viertel sinkt. Jedes Jahr müssten über 200 Millionen Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden. Der mit Fotovoltaik produzierte Strom soll von heute 130 Megawatt auf 1.100 Megawatt in zehn Jahren steigen.
Eine wissenschaftliche Studie, die das Energieministerium nutzte, um den Klimaplan aufzustellen, nennt diese Ziele « überaus ambitioniert ».
Am Ende bleibt ein Plus
Die gute Nachricht: Wenn die Energiewende gelingt, dann trägt Luxemburg nicht nur zum Schutz des Klimas bei, sondern wir haben alle mehr Geld in der Tasche. Auch das ist ein Ergebnis der genannten Studie. Zwar zahlen etwa die privaten Haushalte laut diesen Schätzungen 2025 63 Millionen Euro an CO2-Steuer. Doch auf der anderen Seite sparen die Bürger massiv Geld, weil sie weniger für Heizen, Tanken und Strom ausgeben müssen. Ähnlich sieht es bei den Unternehmen aus.
Auch für den Staat soll es letztlich nur minimale Mindereinnahmen geben. Zwar sinken die Einnahmen aus den Akzisen, aber sie sollen mit den Einnahmen aus der CO2-Steuer ausgeglichen werden. Der Direktor des « Think Tank » Idea, Muriel Bouchet, wundert sich etwa über diese Zahlen: « Für die Energiewende braucht es einerseits hohe Investitionen. Andererseits nehmen die Einnahmen aus der CO2-Steuer ab, sobald sie ihre Wirkung entfaltet », erklärt er auf Nachfrage von REPORTER.
Wichtiger Punkt ist auch, dass die Investitionen in den Klimaschutz das Wirtschaftswachstum ankurbeln sollen – wenn auch nur um 0,08 Prozent pro Jahr. Der Konsum soll 2025 um 350 Millionen Euro höher liegen als ohne Klimaschutz. Die Frage ist allerdings, was die Bürger sich mit dem zusätzlichen Geld leisten – mehr Flugreisen würden etwa alle Anstrengungen zunichte machen.
Es ist klar, dass die Energiewende ein gewaltiges Unterfangen ist. Weniger klar ist dagegen, was es uns alle tatsächlich kosten wird. Letztlich wird der Klimaschutz nicht am Geld scheitern, sondern an der Zeit. Und die läuft der Politik gerade davon.
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