Ein Gesetz soll die Sicherheitsüberprüfung von Beamten mit Zugang zu geheimen Dokumenten neu regeln. Die Regierung will den bisher dafür zuständigen Geheimdienst stärker kontrollieren. SRE-Mitarbeiter befürchten jedoch Verwerfungen mit ausländischen Diensten.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass der Geheimdienst im öffentlichen Diskurs überhaupt in Erscheinung tritt. Noch ungewöhnlicher ist, dass die Personalvertretung des „Service de renseignement de l’État“ (SRE) in einer Pressemitteilung dazu aufruft, ein von der Regierung auf den Weg gebrachtes Gesetz zurückzuziehen. Genau das ist jedoch am 8. Februar geschehen.

Per Twitter veröffentlichte der Account der „Représentation du Personnel du SRE“ ein „Communiqué concernant la réforme du régime de la protection des pièces classifiées“. Die Forderung an die Regierung „à retirer le projet de loi 6961“ wird darin anhand von insgesamt zehn Punkten begründet. Im Fazit ist von „schwerwiegenden Lücken“ die Rede, die sich von den „bewährten internationalen Verfahrensweisen“ entfernen und „nicht nur die nationale Sicherheit, sondern auch die Sicherheit unserer Verbündeten“ gefährden könnten.

Worum geht es? Das Gesetzesvorhaben 6961 soll die Durchführung von sogenannten Sicherheitsüberprüfungen („habilitations de sécurité“) neu regeln. Somit betrifft das Gesetz auch den Umgang der staatlichen Verwaltungen mit Geheimakten bzw. klassifizierten Dokumenten. Federführend bei den Sicherheitsüberprüfungen ist die „Autorité nationale de Sécurité“ (ANS), deren Aufgaben bisher vom Nachrichtendienst SRE ausgeführt werden.

Das Prinzip: Damit hochrangige Vertreter von Regierung, Polizei, Militär und Geheimdienst Zugang zu Verschlusssachen erhalten können, müssen sie zuvor einer Sicherheitsüberprüfung standhalten. Dabei wird etwa die Vertrauenswürdigkeit einer Person geprüft und letztlich beurteilt, ob diese von einer dritten Partei erpressbar oder korrumpierbar ist. Bisher wurde dieser „Security check“ von der ANS auf Basis von unterschiedlichsten dem SRE zugänglichen Informationen ausgeführt.

Sorge vor minderwertigen Sicherheitsfreigaben

Die Sorge der Personalvertretung des SRE: Unter dem neuen Gesetz könnte die Qualität dieser Sicherheitsüberprüfungen leiden. Dabei geht es vor allem um den für eine wirksame Überprüfung notwendigen Zugang zu sämtlichen Datenbanken des Staates, besonders jener von Polizei und Justiz. Laut der geplanten Reform kann die Staatsanwaltschaft der ANS den Zugang zu bestimmten Informationen nämlich verweigern – und das ohne Angabe von Gründen.

Luxemburg läuft damit Gefahr, bei gewissen geheimdienstlichen Informationsaustauschen auf EU- und NATO-Ebene künftig außen vor zu bleiben. »Eric Denécé, Geheimdienstexperte

In der Praxis komme die ANS bereits jetzt nicht an alle benötigten Daten zur Überprüfung einer Person, weil die Staatsanwaltschaft dem Geheimdienst den vollen Zugang verweigere, lautet eine weitere Kritik der Personalvertretung des SRE. Damit verwässere man nicht nur die Praxis der Sicherheitsüberprüfung, sondern verstoße zudem gegen internationale Auflagen, etwa der NATO. „Wir sind besorgt über gewisse Sicherheitsfreigaben, die seit 2016 erteilt wurden“, sagte ein Mitglied der Personalvertretung des SRE im Gespräch mit Reporter.lu und « Radio 100,7 ». *

In einem Schreiben an das Staatsministerium hatte auch der ehemalige Direktor des SRE, Patrick Heck, seine Bedenken über das Regelwerk zum Ausdruck gebracht. Die Luxemburger Praxis, die durch die Reform der ANS noch verstärkt werde, entspreche nicht den internationalen Normen in Sachen Sicherheitsüberprüfungen, schrieb Heck bereits Ende 2015 an Staatsminister Xavier Bettel. Er könne nicht verantworten, dass der Regierungschef minderwertige Sicherheitsfreigaben („habilitations de pacotille“) erteile, so der Ex-Geheimdienstchef …