„Wir schlagen ein neues Kapitel auf und gehen zusammen in eine gemeinsame Zukunft.“ Mit diesen Worten gab der CSV-Vorsitzende Claude Wiseler gleich zu Beginn des Kongresses der Partei in Ettelbrück die Richtung vor. Die Christsozialen wollen nach vorne schauen. Ganz ohne Vergangenheitsbewältigung ging das am Samstag aber nicht.
Dass das vergangene Jahr Spuren hinterlassen hatte, das zeigte sich spätestens bei der Rede von Georges Pierret. Der Anwalt und langjähriges CSV-Mitglied hatte sich vergangenen Herbst mit fünf anderen Parteimitgliedern sowie Ex-Präsident Frank Engel in der sogenannten Freundeskreis-Affäre vor Gericht verantworten müssen. „Das hat weh getan“, sagte Georges Pierret bei einem sehr emotionalen Auftritt, an dessen Ende er sich aber versöhnlich zeigte und seiner Partei riet, „Wäsche künftig intern zu waschen“. Der Saal würdigte die Ansprache mit stehenden Ovationen.
Dass der Kongress nicht ohne Aufarbeitung der Vergangenheit über die Bühne gehen würde, lag auch daran, dass die personelle Neuaufstellung, welche die CSV am Samstag vornahm, in direktem Zusammenhang mit der Freundeskreis-Affäre stand. Schließlich mussten sich auch die neue Co-Parteivorsitzende Elisabeth Margue sowie die neue Co-Generalsekretärin Stéphanie Weydert in dieser Sache vor Gericht verantworten. Erst nach ihrem Freispruch im Dezember 2021 konnten sie nun ihre Kandidaturen für die Parteimandate stellen. Elisabeth Margue erhielt am Samstag 185 Delegiertenstimmen bei 29 Gegenstimmen. Auf Stéphanie Weydert entfielen 194 Ja- und 19 Nein-Stimmen.
Die beiden Politikerinnen werden damit nun an der Seite von Präsident Claude Wiseler sowie Generalsekretär Christophe Hansen die Partei leiten und ins Superwahljahr 2023 führen. Für die Wahlen will sich die Partei ein neues Erscheinungsbild geben, über das bei einem außerordentlichen Kongress am 11. Juni abgestimmt werden soll. Am Samstag wurden bereits zwei Slogans vorgestellt: „Déi nei CSV“ und „Missioun d.a.r.t.“, wobei Letzteres für dynamisch, authentisch, relevant und Team stehen soll.
Die Partei zeigte sich am Samstag bereits etwas im Wahlkampfmodus. Die Co-Fraktionsvorsitzende Martine Hansen etwa kritisierte Bildungsminister Claude Meisch (DP) wegen seines Unwillens zum Dialog und betonte, dass die Schule für die CSV eine absolute Priorität darstelle. Weitere Themen waren die Kaufkraft der Mittelschicht, die Wohnungskrise, die Landwirtschaft sowie die Außenpolitik.
Diesbezüglich äußerte Claude Wiseler scharfe Kritik an Premier Xavier Bettel (DP) und Außenminister Jean Asselborn (LSAP) hinsichtlich der Telefonate Bettels mit Wladimir Putin und der Aussagen Asselborns über den russischen Präsidenten. Dieser unkoordinierte Umgang, den auch Reporter.lu kommentiert hatte, schade der Glaubwürdigkeit Luxemburgs, so Claude Wiseler, der denn auch nochmals Xavier Bettels Plagiatsaffäre thematisierte, die Reporter.lu vergangenen November aufgedeckt hatte. (GS)
Reporter.lu
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