CSV und DP wollen bei der Energiewende auf Anreize statt Verbote setzen. Doch dem Einbau von Wärmepumpen und Solarpanels stehen oft komplizierte kommunale Regeln im Weg. Die geplante Vereinfachung setzt bisher nur ein Viertel der Gemeinden um.

„Wa jidderee kann ufänken, selwer Aarbechten ze maachen, da muss een natierlech wëssen, dass dat op eng Kéier Chaos géif ginn“, meint Romain Zuang. Der LSAP-Politiker bevorzugt, dass die Gemeinde die Kontrolle über Arbeiten zur Dämmung und die Installation von Solaranlagen behalte und diese weiterhin genehmigen müsse. Die Debatte im Düdelinger Gemeinderat im November 2023 steht sinnbildlich für die kommunalen Vorbehalte gegen vereinfachte Prozeduren, die es nicht nur in der viertgrößten Stadt des Landes gibt.

Dabei empfahl die blau-rot-grüne Regierung vergangenen September in einer Modell-Bauverordnung („Règlement-type“) genau das Gegenteil. Die Genehmigungen für Fotovoltaikanlagen, Wärmepumpen und die Dämmung von Dächern und Fassaden sollten vereinfacht werden und sich auf eine „Déclaration de travaux“ beschränken. In einem Rundschreiben riefen die damaligen Minister Taina Bofferding (LSAP), Claude Turmes und Joëlle Welfring (beide Déi Gréng) die Gemeinden dazu auf, vereinfachte Regeln für erneuerbare Energien und energetische Sanierung zu erlassen. Die Harmonisierung sei nötig, um die Anstrengungen in Richtung Energiewende zu beschleunigen, betonten die Minister.

Düdelingen war sogar vorbildlich und setzte die empfohlenen Regeln in Rekordzeit und weitestgehend um – mit der Einschränkung, dass die Gemeinde weiterhin alles genehmigen muss. Die Mehrheit der 100 Gemeinden des Landes ist aber noch nicht so weit. Dabei benötigt die CSV-DP-Koalition einen Abbau der administrativen Hürden dringend, um die nationalen Klimaziele erreichen zu können. Doch die Regierung hat auch die Umsetzung einer EU-Richtlinie verschlafen, die im Zuge der Gaskrise das Tempo der Energiewende verschärfen sollte.

Mehrheit der Gemeinden in Verzug

„Eng Ëmwelt- a Klimapolitik, déi d’Leit begeeschtert amplaz nervt“, forderte Premier Luc Frieden (CSV) in seiner Regierungserklärung. Doch auch ein halbes Jahr später ist nicht klar, was genau er damit meinte. Klar ist nur, dass die Energiewende vielen Bürgern in der Tat einiges an Nerven kostet, wie Reporter.lu berichtete. Allein das Handbuch der „Klima-Agence“, das über die entsprechenden Prozeduren informiert, umfasst 136 Seiten. In seiner Rede zur Lage der Nation kündigte der Premier die gleiche Vereinfachung für Fotovoltaikanlagen an, wie sie im „Règlement-type“ von Blau-Rot-Grün umgesetzt ist: „Wien esou eng Anlag wëll, soll déi och kréien. Ouni grouss administrativ Démarchen“, sagte er am Dienstag im Parlament. Bis 2025 sollen alle kommunalen Bauverordnungen weitestgehend harmonisiert werden, kündigte er zudem an.

Doch die Erfahrungen von Blau-Rot-Grün zeigen, dass dies nicht so einfach ist. Der frühere Energieminister Claude Turmes setzte große Hoffnungen in die modellhafte Bauverordnung, die kurz vor den Parlamentswahlen mit großer Verzögerung veröffentlicht wurde. Doch gleich zu Beginn des Dokuments wird ersichtlich, dass die Regierung letztlich wenig Einfluss hat: Aufgrund der kommunalen Autonomie sollen die Regeln den Gemeinden als Orientierung dienen – mehr nicht. Die Hoffnung war, dass die im September 2023 vereidigten Gemeinderäte die Empfehlungen rasch umsetzen würden.

Ein Jahr nach den Gemeindewahlen zeigt sich jedoch: Die Energiewende hat für viele Lokalpolitiker keine Priorität. Knapp ein Viertel der 100 Gemeinden teilte der „Klima-Agence“ mit, die Anpassungen entweder bereits umgesetzt zu haben oder gerade dabei zu sein …