Gemeindesyndikate erfüllen oft einen wichtigen Zweck. Doch das Beispiel der Missstände beim SIGI zeigt: Die interkommunalen Konstrukte funktionieren weitgehend ohne Kontrolle. Dafür trägt nicht zuletzt die Gemeindepolitik die Verantwortung. Ein Kommentar.

Ein Gemeindesyndikat geht unverantwortlich und intransparent mit Steuergeldern um. Aktuelle und ehemalige Angestellte erheben gegenüber der Direktion Mobbingvorwürfe und fühlen sich dabei allein gelassen. Viele der Missstände beim „Syndicat Intercommunal de Gestion Informatique“ (SIGI), über die Reporter.lu rezent berichtete, sind seit Jahren bekannt. Passiert ist allerdings nichts. Ein Punkt, der dabei etwas untergeht, aber mitentscheidend ist: Die Lokalpolitik, die die Syndikate eigentlich kontrollieren soll, entzieht sich weitgehend ihrer Verantwortung.

631 Millionen Euro. Das sind die Gesamtausgaben der 63 Gemeindesyndikate Luxemburgs für das Jahr 2020. Eine beachtliche Summe, für die die Verantwortlichen des jeweiligen Syndikats in den wenigsten Fällen Rechenschaft ablegen müssen. Laut Gesetz ist der Vorstand („Comité“) für die Kontrolle der Ausgaben und die Festlegung der Beitragszahlungen verantwortlich. Das Gremium funktioniert wie ein Verwaltungsrat und setzt sich aus Delegierten der Mitgliedsgemeinden zusammen. Aus diesem „Comité“ wird anschließend ein „Bureau“ gewählt, das in Kooperation mit der Direktion die laufenden Geschäfte des Syndikats übernimmt. Wenn überhaupt, sind dies die wenigen Mitglieder, die einen Einblick in die Geschehnisse beim Syndikat erhalten.

Entschädigung für wenig Aufwand

Wie die Recherchen von Reporter.lu zum SIGI zeigen, interessieren sich aber nur die wenigsten Delegierten für die offensichtlichen Kontroversen innerhalb des Syndikats. Der Vorstand des SIGI zählt 47 Mitglieder, Fragen stellt allerdings kaum jemand. Kritische Stimmen lassen sich an den Fingern einer Hand abzählen. Obwohl die Presse alle paar Jahre über wiederkehrende Missstände berichtet, sitzen sowohl der Vorsitzende des „Bureau“ als auch der Direktor offenbar fest im Sattel. Als 2017 mehrere interne Dokumente des SIGI an die Presse gelangten, stand der Vorfall nicht einmal auf der Tagesordnung der Vorstandssitzung. Sich mit möglichen Missständen im Syndikat zu beschäftigen, hat offenbar keine Priorität.

Vielmehr sind die Syndikate für viele Lokalpolitiker in erster Linie ein willkommener Nebenverdienst …