Nicht nur die sich andeutende Wirtschaftskrise, sondern auch internationale Reformen und andere Herausforderungen könnten die Staatsfinanzen belasten. Die Risiken für das Steuermodell Luxemburg blenden CSV und DP aber offenbar aus. Eine Analyse.

Im Schloss Senningen kamen die Wirtschaftsvertreter schnell zur Sache. Das Luxemburger Wirtschaftsmodell beruhe auf zwei „Milchkühen“: einerseits dem Finanzplatz und andererseits dem Tanktourismus inklusive Tabakverkauf. Knapp ein Drittel aller Einkünfte des Staates stammen aus diesen beiden Quellen, hieß es in der Präsentation. Dem gegenüber stehen die „heiligen Kühe“: Großzügige Sozialleistungen, die die Hälfte der Staatsausgaben ausmachen, und die guten Gehälter der Beamten, die nochmals ein Viertel betragen.

Das „Luxemburger Steuermodell“ – wie es der Unternehmensverband UEL nennt – ist allerdings bedroht. Als kleines Land sei Luxemburg darauf angewiesen, dass Einwohner anderer Länder hierzulande Steuern auf ihren Gehältern und ihrem Konsum zahlen. Dazu kommen Abgaben auf Finanzaktivitäten, die wenig bis gar nichts mit Luxemburg zu tun haben – was die UEL lieber nicht erwähnt.

Der unausgesprochene Teil wird jedoch im Bericht des „Comité économique et financier national“ (CEFN) an die Koalitionsparteien thematisiert. Dieses Dokument wurde nicht mit dem Koalitionsabkommen zusammen veröffentlicht, liegt Reporter.lu aber vor. Es enthält eine lange Liste an Risiken für die Einnahmen des Staates.

Wirtschaftsflaute versus Steuersenkungen

Das aktuellste Risiko ist die Rezession, der Luxemburg laut dem CEFN-Bericht für dieses Jahr kaum noch entgehen wird. Die weitere Entwicklung hänge vor allem von der Inflation und der Schaffung der Arbeitsplätze ab, warnen die hohen Beamten. Es geht dabei um viel: Ein halbes Prozent mehr oder weniger Wachstum in der Eurozone heißt für den Luxemburger Staat eine halbe Milliarde Euro mehr oder weniger Einnahmen.

Der „Conseil national des finances publiques“ warnte bereits im Juni, dass bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der budgetäre Spielraum verschwinden würde. Inzwischen ist klar, dass genau dies eingetreten ist. Trotz des fehlenden „Sputt“ will die neue Koalition die Steuertabelle um vier Indextranchen bereinigen. Zur bereits beschlossenen Bereinigung, die 300 Millionen Euro kosten wird, legten CSV und DP nochmals 180 Millionen darauf, wie Premier Luc Frieden (CSV) ankündigte.

Die neue Regierung gibt also Geld aus, das nicht vorhanden ist …