100 Bürger, 56 Vorschläge, acht Monate Arbeit: Der „Klima-Biergerrot“ sollte der Politik neue Impulse geben. Doch unnötiger Zeitdruck, ein zu strikter Rahmen und eine undurchdachte Organisation behinderten eine wirksame Bürgerbeteiligung.

„Eine konsequente Klimapolitik erreichen wir nur dann, wenn wir die Unterstützung einer gesellschaftlichen Mehrheit haben“, sagte Premier Xavier Bettel (DP) in seiner Rede zur Lage der Nation im Oktober 2021. Er habe den Eindruck, dass die Bevölkerung weiter gehen wolle, als der Politik bewusst sei, ergänzte er im Januar.

Wie viel Klimaschutz wollen die Bürger nun? „Stellvertretend für die ganze Gesellschaft“ sollten 100 Menschen beraten, was über den Klima- und Energieplan der Regierung hinaus an Maßnahmen nötig sei, gab der Premier das Ziel vor. Die 56 Vorschläge, die der Klimabürgerrat am 15. September vorstellte, erfüllen den Auftrag insofern, als sie die aktuelle Klimapolitik ergänzen. Ob sie dem gesellschaftlichen Konsens entsprechen, ist dagegen fraglich. Das liegt nicht an den Mitgliedern des Rates, sondern an der Gestaltung der Bürgerbeteiligung. Am Ende passen die Antworten nur bedingt zur Frage, die Xavier Bettel vor einem Jahr stellte.

Ein motivierter Querschnitt

Der Premier wollte schnelle Ergebnisse. Die Überschwemmungen im Sommer 2021 hatten die Regierung unter Druck gesetzt. Bis Juli 2022 sollte der „Klima-Biergerrot“ seine Empfehlungen fertigstellen. Es folgte eine frenetische Organisationsphase. Ende Dezember kontaktierte das Staatsministerium drei Kommunikationsagenturen, die sich für die Organisation bewarben. Am 5. Januar stellte Xavier Bettel das Projekt vor und rief die Bürger auf, sich für die Teilnahme zu melden. Am 24. Januar erhielt die Agentur „Oxygen&Partners“ den Zuschlag. Bereits am 29. Januar startete die Arbeit des Bürgerrats.

Es gab den politischen Zeitzwang, dass der Bürgerrat nicht in das Wahljahr 2023 hineinrutscht. »Raphaël Kies, Politologe an der Uni Luxemburg

„Normalerweise lässt man sich mehr Zeit für die Organisation. In diesem Fall musste alles sehr schnell gehen“, sagt Raphaël Kies von der Universität Luxemburg. Er begleitete den Bürgerrat und leitet ein Forschungsprojekt, das den Prozess wissenschaftlich untersucht …