Der « Conseil supérieur pour un développement durable » fordert die Politik zu mehr Mut zur Gestaltung einer nachhaltigen Gesellschaft auf. Im Hinblick auf die Nationalwahlen im kommenden Jahr stellte das Gremium dazu am Mittwoch ganze 150 Maßnahmen vor. Das Ziel sei eine soziale und ökologische « Disruption ».

Dass bisher nicht genug in dieser Hinsicht geschehen ist, liege an einer mangelnden Kooperation und Koordination zwischen den bestehenden Plänen sowie den staatlichen Ministerien, sagte Romain Poulles, Präsident des Nachhaltigkeitsrats. Zwar verfüge Luxemburg schon über passende Strategien wie den « Plan national pour le développement durable ». Doch die bisherigen Anstrengungen seien nicht ausreichend, um die Klimakrise systematisch anzugehen.

So rät das Gremium nicht nur zu zusätzlichen Maßnahmen, sondern fordert, dass alle Politikansätze kohärent unter ein Dach gebracht werden sowie der Aufsicht eines Staatssekretärs und des Premierministers unterliegen sollen. „Nachhaltigkeit ist Chefsache“, so Romain Poulles. Gleichzeitig plädiert der Nachhaltigkeitsrat für eine stärkere Bürgerbeteiligung, etwa durch die Einführung einer Bürgerkammer.

Die Mitglieder des Nachhaltigkeitsrats formulieren auch Kritik an der Konsumgesellschaft. Um das Problem an der Wurzel anzupacken, müsste weniger, aber auch anders konsumiert werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende Norry Schneider. So seien Elektroautos langfristig keine nachhaltige Lösung. Stattdessen befürwortet das Gremium Carsharing-Modelle. Auf finanzieller Ebene sagen die Mitglieder dem Tanktourismus den Kampf an und wünschen sich eine Abschaffung sämtlicher Steuervorteile für klimaschädliche Aktivitäten.

Auch in den Bereichen Ernährung und Bildung fordert der Nachhaltigkeitsrat einen konkreten Wandel. Biologische und regionale Produkte müssten etwa noch stärker gefördert werden. Zudem sprechen sich die Mitglieder für obligatorische Aufklärungen von Schülern sowie von politischen Amtsträgern aus. Gleiches gelte für eine bewusste Umstellung auf die Kreislaufwirtschaft. Dabei dürfe aber die soziale und generationale Gerechtigkeit nicht auf der Strecke bleiben.

Das ewige Wachstum, auf das die Luxemburger Politik aufbaut, sei jedenfalls nicht aufrechtzuerhalten, sagte Romain Poulles. „Soziale Krisen sind verhandelbar, aber mit den planetaren Grenzen kann man nicht verhandeln“, so der Präsident des Nachhaltigkeitsrats. Daher verlangen die Mitglieder andere Indikatoren, wie zum Beispiel den CO2-Fußabdruck, um fortan Wachstum und Lebensqualität miteinander zu messen.

Für die kommenden Wahlen fordert der Rat als Erstes, dass alle Parteien ein gemeinsames Ziel sowie eine kohärente Strategie vereinbaren, die anschließend unabhängig von der Zusammenstellung der nächsten Regierung über die nächsten 20 Jahre konsequent umgesetzt werden soll. Pünktlich zum diesjährigen « Earth Overshoot Day » am 28. Juli will der Nachhaltigkeitsrat zudem die neuesten Daten zu Luxemburgs CO2-Fußabdruck veröffentlichen. (ME)