Bei einem Treffen mit Premier Xavier Bettel erneuerte die Journalistenvereinigung ALJP ihre Forderung nach einem gesetzlich verankerten Auskunftsrecht. Kurzfristig kündigte der Premier Verbesserungen beim Austausch zwischen Verwaltungen und Journalisten an.

Beim Treffen am Donnerstag mit Vertretern der Journalistenvereinigung ALJP zeigte Staats- und Medienminister Xavier Bettel (DP) Verständnis für die Probleme der Presse. Die ALJP hatte in den vergangenen Monaten wiederholt beklagt, dass es für Journalisten immer schwieriger werde, aus den Ministerien und Verwaltungen Informationen zu erhalten.

In der Kritik stand nicht zuletzt die « Circulaire Bettel » von 2016, die vielfach so verstanden wurde, dass nur Pressesprecher mit Journalisten reden dürften. Das Rundschreiben sei aber von manchen Beamten falsch verstanden worden, sagte Xavier Bettel laut einer Pressemitteilung der ALJP-Delegation. Der Premier versprach in dieser Hinsicht « Verbesserungsvorschläge », die gemeinsam mit dem Presserat erarbeitet werden sollen.

Die ALJP fordert darüber hinaus ein Informationszugangsrecht, das im Pressegesetz verankert werden müsste. Die Verwaltungen und Ministerien müssten gesetzlich dazu verpflichtet werden, verfügbare Informationen an Journalisten weiterzugeben. Solche Regelungen gebe es in zahlreichen westlichen Ländern, so das Argument der Journalistenvertreter.

Transparenzgesetz soll reformiert werden

Das 2018 eingeführte Transparenzgesetz soll ebenfalls überarbeitet werden, sagte Xavier Bettel laut der ALJP zu. Es verpflichtet die Verwaltungen und Ministerien bereits heute, alle Dokumente zu veröffentlichen, die keinem besonderen Schutz unterliegen …