Trotz der Verschärfung der Wohnungskrise scheitert Blau-Rot-Grün daran, vor den Wahlen zwei wichtige Reformen umzusetzen. Nach ersten Fortschritten müssen sowohl die Neugestaltung der Grundsteuer als auch eine Spekulationssteuer auf Bauland vertagt werden.

„Wir warten alle ungeduldig auf die Reform der Grundsteuer. Wenn sie erst da ist, kennen wir auch die Bebaubarkeit eines Grundstücks. Dann dürfte es auch nicht schwer sein, eine gerechte Besteuerung für Bauland einzuführen“, sagte Yves Cruchten (LSAP) vor zwei Wochen während einer parlamentarischen Debatte über die Einführung einer Spekulationssteuer. Auch die Grünen erhoffen sich viel von einer Reform. Mit dieser könnten « kurzfristig neue Wohnungen geschaffen werden », schrieb die Partei auf Twitter.

Doch die Geduld der Politik und der Bürger wird weiter strapaziert. Kurz vor der Debatte erklärte Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Laurent Mosar und Marc Spautz (beide CSV), dass die Grundsteuer erst eingeführt werden könne, wenn alle allgemeinen Bebauungspläne (PAG) der Gemeinden verabschiedet wurden. Dabei hat erst knapp die Hälfte der Gemeinden die PAG-Prozedur abgeschlossen. Sieben Kommunen haben die Prozedur noch nicht begonnen.

Der Erstellung eines Plans gehen mehrere Studien, etwa zur Auswirkung auf die Umwelt, voraus. „In den betroffenen Gemeinden werden diese Studien gerade abgeschlossen. Dies kann allerdings nicht beschleunigt werden, da einige Daten nur zu bestimmten Jahreszeiten erhoben werden können“, heißt es hierzu von der Pressestelle des Innenministeriums. Erst danach kann der Bebauungsplan erstellt und vom Gemeinderat verabschiedet werden.

Die tatsächliche Prozedur beträgt zudem mindestens zehn Monate. Anschließend muss das Innenministerium der Gemeinde grünes Licht geben. Mit anderen Worten: „Wie es aussieht, wird die Grundsteuer in dieser Legislaturperiode nicht mehr umsetzbar sein“, so Max Hahn (DP) im Gespräch mit Reporter.lu ...