In diesem Sommer kontrolliert die Polizei gezielt die Adressen von Firmen und Vereinigungen wegen möglicher falscher Einträge im Handelsregister, wie Reporter.lu bereits berichtete. In einer ersten Phase wurden dabei 82 Gesellschaften überprüft. In sämtlichen Fällen wurden amtliche Protokolle („Procès-verbaux“) verfasst und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Den betroffenen Unternehmen oder Vereinen drohen Strafen bis zu 1,25 Millionen Euro.

Diese 82 Gesellschaften, die Anfang Juli im Zuge einer koordinierten Polizeiaktion in vier Regionen des Landes kontrolliert wurden, stellen aber nur den Anfang dar. Bis Ende des Sommers sollen nämlich insgesamt 437 Organisationen überprüft werden, so die Minister für Justiz und innere Sicherheit, Sam Tanson und Henri Kox (beide Déi Gréng), in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der LSAP-Abgeordneten Mars Di Bartolomeo und Dan Biancalana.

Die Liste der zu überprüfenden Gesellschaften wurde von den Justizbehörden aufgrund hinreichender Verdachtsmomente erstellt. Auf ihr sind die verschiedenen Rechtsformen zu finden, vor allem „Sàrl“ (221), „Sàrl-s“ (44) und „SA“ (46). Doch auch 85 „ASBL“ sowie 15 Stiftungen wurden bereits beziehungsweise werden noch von der Polizei auf mögliche Verstöße gegen das „Registre des bénéficiaires effectifs“ (RBE) kontrolliert.

Vor allem wird geprüft, ob die Gesellschaften überhaupt im RBE eingetragen sind und, wenn ja, ob die Angaben der Wahrheit entsprechen.  Nach aktuellem Stand (20. Juli 2022) seien insgesamt 9.204 Gesellschaften nicht konform mit der RBE-Gesetzgebung, schreiben die Minister in ihrer Antwort. 1.291 davon seien ASBL, also Vereinigungen ohne Gewinnzweck. Seit Inkrafttreten des RBE werden denn auch regelmäßig Gesellschaften abgestraft.

2020 waren es laut Angaben der Minister 5.689 Gesellschaften, gegen die Strafbefehle in Höhe von insgesamt 825.000 Euro verhängt wurden. Im Schnitt belief sich ein Bußgeld dabei auf 1.960 Euro. 2021 waren es 3.531 Gesellschaften mit einer durchschnittlichen Strafe von 2.163 Euro für einen Gesamtbetrag von rund 1,174 Millionen Euro. In diesem Jahr (Stand Juni) wurden bisher 263 Gesellschaften bestraft. Die verhängte Geldbuße belief sich dabei im Schnitt auf 3.500 Euro und der Gesamtbetrag der bisherigen Strafzahlungen summiert sich auf 52.500 Euro.

Das Resultat der gezielten Kontrollen in diesem Sommer liegt hingegen noch nicht vor. Diesbezüglich soll nach Abschluss der Aktion im September eine Bilanz mit genauen Zahlen veröffentlicht werden, erklären die Minister. (GS)

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