Ein Grundschullehrer wird wegen häuslicher Gewalt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Bildungsministerium will den Beamten aus dem Staatsdienst entlassen, doch am Ende wird er lediglich versetzt. Der Fall zeigt die Grenzen der Null-Toleranz-Politik der Regierung.

Darf ein Lehrer weiter Kinder unterrichten, wenn er wegen häuslicher Gewalt verurteilt wurde? Mit dieser Frage war der Verwaltungsgerichtshof kürzlich konfrontiert. Anlass war der Einspruch eines 38-jährigen Grundschullehrers gegen seine Versetzung in den Ruhestand. Das Bildungsministerium hatte den Mann Anfang 2023 von seinen Funktionen entbunden, nachdem er im Jahr davor wegen häuslicher Gewalt zu 20 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden war. Den Vorwurf, er habe seine damalige Partnerin mehrmals vorsätzlich geschlagen und verletzt, sahen die Richter damals als erwiesen an.

Der Verwaltungsgerichtshof hielt eine Entlassung aus dem öffentlichen Dienst jedoch für überzogen, wie aus dem Urteil vom vergangenen Mai hervorgeht, das Reporter.lu vorliegt. Stattdessen wurde der Lehrer nur für sechs Monate von seinen Funktionen suspendiert und an eine andere Schule versetzt. Eine solche Versetzung war in erster Instanz noch nicht zurückbehalten worden. Die Richter des Verwaltungsgerichts hatten dafür offenbar keinen Anlass gesehen. Und das, obwohl die Partnerin des Lehrers, die nach einem von seinen Angriffen mehrere Tage arbeitsunfähig war, an derselben Schule unterrichtete wie der verurteilte Mann.

Eine Frage der „Würde des Amtes“

Das strafrechtliche Urteil, das Reporter.lu ebenfalls vorliegt, zeigt das Ausmaß der ausgeübten Gewalt deutlich. Zwischen Juni und Oktober 2020 wurden dem Beschuldigten drei Vorfälle zur Last gelegt, bei denen er seine damalige Partnerin verletzt und einmal auch am Verlassen des Hauses gehindert hatte. Beim letzten Vorfall gab es zudem Zeugen, die den Täter auf das Opfer einschlagen sahen und versuchten, ihn zu stoppen. Sie konnten seine Brutalität – Schläge „wierklech mat voller Wucht“ – und auch seine eigene körperliche Unversehrtheit beim Verlassen des Ortes bezeugen.

Es gab in letzter Zeit mehrere Fälle, wo die ‘Fonction publique’ durchgriff, besonders bei Verurteilungen. (…) Doch der öffentliche Dienst kann auch nicht jeden Monat einen Lehrer entlassen.“Beamter des Justizministeriums

Dieser Aspekt war für eine Verurteilung wichtig – nicht zuletzt, weil der Lehrer aus einer Gemeinde im Süden des Landes seine Ex-Freundin während der Untersuchung und vor Gericht ebenfalls der Gewalt beschuldigte. Diese Vorwürfe konnten aber unter anderem durch Zeugen entkräftet werden. Erst nach der strafrechtlichen Verurteilung zu 20 Monaten Haft auf Bewährung unter Auflagen zeigte sich der Mann geständig.

Nach seiner strafrechtlichen Verurteilung ging es für den 38-Jährigen nämlich um seine Karriere im Staatsdienst – und die Frage, ob er sich für seinen Posten unangemessen verhalten hatte …