Statt einer „Seniorenresidenz“ soll in Diekirch nun eine Musikschule entstehen. Doch die Pläne stoßen auf Kritik. Der Verdacht: Die Gemeinde soll für die Kosten des privaten Bauherrn geradestehen. Dokumente, die Reporter.lu vorliegen, deuten in diese Richtung.

Ein Gerichtsurteil kann magische Kräfte freisetzen. So wie in Diekirch etwa. Dort verwandelte sich eine private „Seniorenresidenz“ kurzerhand in eine öffentliche Musikschule. Der Hintergrund ist jedoch weniger zauberhaft. Ende 2021 entschied der Verwaltungsgerichtshof, dass das geplante „Seniorenresidenz“-Projekt nicht mit geltendem Recht in Einklang zu bringen ist. Demnach war die Baugenehmigung, die der damalige Bürgermeister und heutige Minister Claude Haagen (LSAP) für das Vorhaben vergeben hatte, illegal.

Die Begründung: Die betroffenen Grundstücke befinden sich in einer sogenannten „Zone BEP“ des allgemeinen Bebauungsplans (PAG). In dieser dürfen nur Gebäude errichtet werden, die einen öffentlichen Nutzen erfüllen, wie etwa Altenheime, Wohnungen für Studenten oder Internate. Da die geplanten 37 Wohneinheiten in der „Seniorenresidenz“ jedoch einen privatwirtschaftlichen Charakter hätten, würden sie diesen Kriterien nicht entsprechen, so die Richter des obersten Verwaltungsgerichts.

Damit stand vor allem die „Seniorenresidenz Diekirch Sàrl“ vor einem Problem, also jene Gesellschaft, die das Projekt bauen sollte. Denn das Unternehmen hatte bereits Wohnungen in den Verkauf gebracht und mit Erdarbeiten auf dem Gelände begonnen. Aktuell markiert ein großer Hügel aus Erdaushub den Standort, an dem das Projekt entstehen sollte. Eine Lösung musste demnach her. Gefunden wurde sie im Frühherbst 2022. Am 29. September unterschrieb der Diekircher Schöffenrat einen „Compromis de vente“ mit der Immobiliengesellschaft.

Zweifel an salomonischer Lösung

In dem Dokument, das Reporter.lu vorliegt, verständigten sich beide Parteien auf einen Deal. Die Gemeinde übernimmt die Grundstücke. Zusätzlich erklärt sie sich bereit, für die bereits durchgeführten Arbeiten und Studien aufzukommen. Zudem legt der Vertrag fest, was zukünftig auf dem Gelände entstehen soll: eine neue Musikschule für die Gemeinde. Eine salomonische Lösung für ein vertracktes Problem, könnte man denken.

Doch spätestens bei der Finanzierung kommen berechtigte Zweifel auf, ob es sich auch für die Gemeinde um eine vorteilhafte Lösung handelt. Denn insgesamt soll die Transaktion 9,9 Millionen Euro kosten. Wie dieser Preis im Detail zustande kam, dazu schweigt der Vorvertrag. Es heißt darin lediglich: Grundlage seien Schätzungen des „Cabinet d’expertises Molitor“, die im Mai 2022 durchgeführt wurden.

D’après renseignements transmis oralement par la société Immo Weydert Welter, celui-ci a fait l’objet d’études de sols et de travaux d’aménagements.“Bericht des „Cabinet d’expertises Molitor“

Kurz nachdem der Kauf durch die Gemeinde Diekirch öffentlich wurde, lief die Opposition aus CSV, DP und Déi Gréng geschlossen Sturm gegen die Transaktion. In einer gemeinsamen Stellungnahme sprachen sie sich unisono gegen das Projekt aus. Zwar sei man nicht kategorisch dagegen, dass die Gemeinde die Grundstücke übernehme. Doch man wehre sich vehement gegen die Übernahme des vom Bauherren und der LSAP-Mehrheit verkorksten Bauprojektes auf Kosten der Gemeindekasse …