Auf den Kandidatenlisten für die Gemeindewahlen befinden sich gleich mehrere Beamte. Viele von ihnen besetzen Verantwortungsposten in verschiedenen Ministerien. Aus den Listen wird auch ersichtlich: Der LSAP-DP-Staat ist auf dem Vormarsch.

Eine Kommunikationsexpertin, ein Berater, ein Generaldirektor und ein Jurist: Laut offiziellem Wahlkampfflyer sind die Berufe der Kandidaten der hauptstädtischen LSAP durchaus vielseitig. Ihnen allen ist aber gemein, dass sie nicht im Privatsektor tätig sind, sondern leitende Funktionen in Ministerien bekleiden. Maxime Miltgen, sozialistische Co-Spitzenkandidatin in Luxemburg Stadt, ist etwa Teil des Kabinetts ihrer Parteikollegin Taina Bofferding im Innenministerium. Luc Decker, der Vorsitzende der LSAP-Sektion in der Hauptstadt, ist stellvertretender Kabinettschef von Wirtschaftsminister Franz Fayot.

Manuel Tonnar wiederum wurde von Franz Fayot in seiner Funktion als Entwicklungsminister zum Generaldirektor der Kooperationshilfeagentur „Lux-Development“ ernannt. Der Jurist Gil Goebbels, ebenfalls Kandidat der LSAP in der Hauptstadt, ist stellvertretender Generalsekretär im Justizministerium von Sam Tanson. Damit hat er als Sozialist eine leitende Funktion in einem grünen Ministerium inne – eine für Luxemburgs Beamtenstaat eher seltene Konstellation.

Zwischen öffentlichem Dienst und Wahlkampf

Die Liste der Sozialisten in der Hauptstadt ist vielleicht ein Extremfall, aber keine Ausnahme. In fast allen Ministerien sind Kandidaten der LSAP für die Kommunalwahlen vertreten – zum Teil auch in führenden Positionen. Offiziell sollen bei der Besetzung dieser Posten parteipolitische Erwägungen keine Rolle spielen. Faktisch ist die Trennung zwischen Beamtenstatut und politischer Karriere aber natürlich nicht ohne Tücken.

„Meiner Meinung nach ist das problematisch“, sagt Maxime Miltgen im Gespräch mit Reporter.lu. „Wenn man Mitglied eines politischen Kabinetts ist, muss man damit rechnen, den Job zu verlieren, wenn die Ministerin geht“, so die Co-Spitzenkandidatin der „Stater LSAP“. Sie habe deshalb entschieden, nur als Angestellte und nicht als Beamtin tätig zu sein. Diese Auffassung haben allerdings die wenigsten staatsbediensteten Politiker.

Als hoher Beamter muss man seine Zurückhaltungspflicht einhalten, aber ich bin nicht nur Beamter, sondern auch ein Bürger mit Rechten.“Gil Goebbels, Generalsekretär im Justizministerium

Recherchen von Reporter.lu ergeben, dass mindestens 28 sozialistische Kandidaten für die Kommunalwahlen als Beamte in einem Ministerium tätig sind. Davon arbeiten lediglich sieben für einen grünen Minister und keiner für ein liberales Regierungsmitglied …