Das Parlament beschloss diese Woche einstimmig mehrere Änderungen, die die Luxemburger Gesetzgebung an die Empfehlungen der « Groupe d’action financière » (GAFI) im Kampf gegen Finanzkriminalität anpassen sollen. Die internationale Organisation führt im Herbst eine Kontrolle in Luxemburg durch. Als ein « Potpourri » von Änderungen im Strafrecht bezeichnete Berichterstatter Charles Margue (Déi Gréng) den am vergangenen Mittwoch angenommenen Text.

Einen « Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik » nannte dagegen Gilles Roth (CSV) eine Änderung bezüglich der internationalen Rechtshilfe. Bislang behielt sich Luxemburg das Recht vor, Anfragen ausländischer Behörden abzulehnen, wenn sie steuerliche Vergehen betrafen. Diese Ausnahme wird nun abgeschafft. Die Staatsanwaltschaft betonte in ihrem Gutachten, dass sie diese Möglichkeit seit 2017 nicht mehr genutzt habe. Auch der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar befürchtete in einer Sitzung des Justizausschusses, dass nun ausländische Behörden Massenanfragen stellten könnten – sogenannten « fishing expeditions » …