Wie weit reicht die Pressefreiheit? Können sich Medien bei der Verbreitung von kontroversen Behauptungen strafbar machen? Beim Prozess gegen den Anwalt Gaston Vogel geht es nicht nur um die Grenzen der Meinungsfreiheit, sondern auch um die Verantwortung des Journalismus.

« Eine Gesellschaft muss einen solchen Brief aushalten », schloss Pol Urbany sein Plädoyer am Freitag ab. Damit rechtfertigte der Verteidiger von « CLT-Ufa », dem Mutterkonzern von « RTL », die Publikation des offenen Briefes von Gaston Vogel zum Thema Bettelei in der Hauptstadt. Unter anderem der Internetauftritt des Rundfunksenders hatte den Brief im Sommer 2015 unkommentiert veröffentlicht. Zur Erinnerung: In dem Schreiben hatte Gaston Vogel rumänische Bettler als „Abschaum“ bezeichnet und mit Begrifflichkeiten wie „puanteurs“ und „mendiants dégueulasses“ beschrieben.

Zuvor hatte Pol Urbany auch den Inhalt des Briefes selbst analysiert. Und kam dabei zu dem gleichen Schluss wie rund eine halbe Stunde zuvor der Rechtsbeistand von Gaston Vogel: Der Brief sei lediglich Zeugnis eines gesellschaftlichen Kontextes, ohne den man dessen Inhalt nicht beurteilen könne, so ein Argument der Verteidigung. Die Debatte um die organisierte Bettelei sei bereits seit Jahren auf allen gesellschaftlichen Ebenen geführt worden, ohne dass sich jedoch an der Situation grundlegend etwas verändert habe, erklärte Pol Urbany vor Gericht. « Do platzt iergendwann iergendengem de Colis, » erklärte der Rechtsanwalt, der damit nicht nur « RTL », sondern auch den Angeklagten Gaston Vogel in Schutz nahm.

« Heißblüter » und andere Erklärungen

Überdies sei im Brief keine konkrete Aufforderung zum Handeln enthalten, es könne folglich auch keine « Incitation à la haine » vorliegen, so Pol Urbany weiter. Eine ähnliche Verteidigungslinie hatte François Prum, Rechtsbeistand von Gaston Vogel, zuvor dargelegt. Sein Mandat sei eben ein « Heißblüter », der mit seinen Worten einen Appell an die Politik richten wollte, so François Prum. Gaston Vogel habe dabei stellvertretend für viele Bürger gesprochen. Und auch wenn manchen Menschen die Wortwahl von Gaston Vogel missfallen möge, so würden Ausdrücke wie « puanteurs » lediglich einer Tatsachenbeschreibung und keinem Werturteil entsprechen.

Die gesellschaftliche Relevanz des Briefes von Gaston Vogel betonte vor Gericht auch Patrick Welter. Der ehemalige Journalist wurde im Laufe des Verfahrens als Verantwortlicher für die Publikation des offenen Briefes auf der Meinungsseite des « Lëtzebuerger Journal » ausgemacht. Sein Handeln rechtfertigte Welter vor Gericht unter anderem mit dem Autor des Briefes …