Nachdem der Anwalt Gaston Vogel in erster Instanz vom Vorwurf des Aufrufs zum Hass freigesprochen wurde, wird der Fall in naher Zukunft vor dem Berufungsgericht verhandelt. Die Anklage hat nämlich Einspruch gegen das Urteil eingelegt. Ein Urteil, das Reporter.lu vorliegt.

Gaston Vogel muss erneut auf die Anklagebank. Denn die Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen seinen Freispruch in erster Instanz eingelegt. Dieser Schritt überrascht nicht: Im ersten Prozess hatte nämlich der « Procureur d’Etat » Georges Oswald eine Geldstrafe gefordert, weil seiner Ansicht nach das, was der bekannte Rechtsanwalt im August 2015 in einem offenen Brief über rumänische Bettler geschrieben hatte, ausdrücklich den Tatbestand des Aufrufs zum Hass (Artikel 457-1 des Strafgesetzbuchs) sowie der Diskriminierung (Artikel 454) erfüllte. Vogel hatte in seinem Schreiben Begriffe wie „racaille“, „puanteurs“ und „mendiants dégueulasses“ verwendet.

Die Richter aber sahen das anders als die Anklage. Sie folgten vielmehr der Argumentation der Verteidigung, wie aus dem schriftlichen Urteil hervorgeht, das Reporter.lu vorliegt.

Zwar stellt das Gericht in seiner Urteilsbegründung fest, dass die genutzten Begriffe eine negative Stimmung gegenüber der Gemeinschaft der Roma erzeugen: „(…) font naître un sentiment négatif à l‘encontre de la communauté des Roms“. Allerdings müsse man den Brief im größeren Kontext betrachten, so die Richter …