Trotz Ermittlungen gegen ihn tritt Fränk Arndt noch einmal bei den Wahlen an. Der Wiltzer Bürgermeister ist sich „keiner Schuld bewusst“. Recherchen von Reporter.lu zeigen jedoch: Die Gemeinde stellte wiederholt Baugenehmigungen aus, die neue Fragen aufwerfen.
Eigentlich ist alles wie immer in Wiltz zwei Monate vor den Gemeindewahlen. Die Listen sind eingereicht. Bürgermeister Fränk Arndt tritt noch einmal an und seine Partei, die LSAP, darf darauf hoffen, nach Jahrzehnten an der Macht weiterhin stärkste Kraft zu bleiben. Und auch die Themen sind vordergründig die alten: Wie kann die Parkplatzsituation verbessert werden? Wie kann man dem Wachstum in der Gemeinde gerecht werden? Wie steht es um die Arbeiten um das Wohnviertel „Wunne mat der Wooltz“?
Doch hinter den Kulissen brodelt es. Seit einem Jahr steht nämlich ein Elefant im politischen Raum der Gemeinde. Seit Anfang 2022 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Bürgermeister Fränk Arndt und mehrere Immobilienfirmen. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Verdacht der Vorteilsannahme im Amt und der möglichen Korruption. Reporter.lu berichtete im März vergangenen Jahres exklusiv über die Hintergründe der Affäre.
Damals stand vor allem eine Immobilientransaktion in der Rue des Sports im Mittelpunkt. Konkret ging es dabei um Transaktionen zwischen Bürgermeister Fränk Arndt und einer Immobilienfirma sowie um eine umstrittene Abstimmung im Gemeinderat. Nachdem der Bürgermeister ein Grundstück, das ihm und seiner Frau gehörte, gegen eine Wohnung eingetauscht hatte, stimmte er kurze Zeit später im Gemeinderat einem weiteren Tauschgeschäft zwischen der Gemeinde und der Immobilienentwicklungsgesellschaft „Licon“ zu. Vermutlich ohne dabei seinen eigenen Interessenkonflikt offenzulegen und sich bei der Abstimmung zu enthalten, wie es das Gesetz vorschreibt.
Brisantes Detail: Die Firma Licon steht personell in engem Zusammenhang mit den Besitzern der illegalen Bauschuttdeponie in Wiltz, wegen der die Staatsanwaltschaft bereits Anfang 2021 Ermittlungen aufgenommen hatte.
Zu klein und doch bebaut
Neue Recherchen von Reporter.lu zeigen jetzt: Die fragwürdige Transaktion im Gemeinderat war wohl kein Einzelfall. Der Verdacht: Der Schöffenrat und der Bürgermeister haben Baugenehmigungen für Immobilienprojekte erteilt, die laut den Bauvorschriften der Gemeinde Wiltz nicht zulässig sind. Von den Genehmigungen profitierten dabei mehrfach dieselben Immobilienfirmen …
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