Die Debatte um eine verstärkte Sorgfaltspflicht von Unternehmen reißt nicht ab. Bei der Achtung der Menschenrechte steht in Luxemburg der Finanzplatz besonders im Fokus. Ein Thema, bei dem die Regierung europaweit nicht zu den Vorreitern gehört und sich lieber in Schweigen hüllt.

Luxemburg ist nicht die Niederlande. Im vergangenen Dezember erklärte der niederländische Außenhandelsminister Tom de Bruijn seinem Parlament, ihm sei der Geduldsfaden gerissen. Anstatt wie die hiesige Regierung weiter auf eine europäische Richtlinie in Sachen Lieferketten zu warten, habe sein Kabinett beschlossen, nun ein eigenes Gesetz auf den Weg zu bringen. Dabei geht es darum, dass der Respekt der Menschenrechte in der ganzen Wertschöpfungskette obligatorisch wird – vom lokalen Produzenten über Verarbeitungsbetriebe und den Versand von Waren sowie deren Finanzierung.

Die Europäische Kommission hatte kurz zuvor die Veröffentlichung einer entsprechenden Richtlinie zum wiederholten Male verschoben. Zu kompliziert scheint der Konflikt zwischen den einzelnen Lobbygruppen, wenn es um eine gewissenhaftere Verantwortung von Unternehmen geht. Auch Luxemburgs Regierung tut sich mit dem Thema schwer. Bei Nachfragen wird stets auf die Arbeit eines interministeriellen Komitees verwiesen, das sich mit der Frage auseinandersetzen soll.

Grundlage dieser Arbeit ist wiederum eine Studie, die das Außenministerium in Auftrag gegeben hat. Darin hat sich die Wissenschaftlerin Basak Baglayan, die an der Rechtsfakultät der Uni Luxemburg zum Thema Menschenrechte und Wirtschaft forscht, näher mit einer möglichen Gesetzgebung zur Sorgfaltspflicht (« due diligence ») von Unternehmen befasst.

Die entsprechenden Vorbereitungen sind allerdings ins Stocken geraten. Das Komitee wurde im April 2021 ins Leben gerufen und berät sich auch mit Akteuren der Zivilgesellschaft. Seitdem gab es laut Informationen von Reporter.lu insgesamt erst zwei Sitzungen. Wann erste Ergebnisse vorliegen sollen, ist noch nicht klar.

Beispiele für mangelnde Sorgfaltspflicht

Außenminister Jean Asselborn (LSAP) wollte auf Nachfrage von Reporter.lu auch keine Details zum Zeitplan nennen: „Das Komitee wird der Regierung seine Schlussfolgerungen vorlegen. Ich will dieser Arbeit also im Moment nicht vorgreifen.“ Jean Asselborn bestätigte aber, dass eine der Fragen, die das Komitee zu klären hat, das Anwendungsgebiet eines solchen Gesetzes betrifft. Also: Welche Art von Betrieben sollen darunter fallen.

Es handelt sich um die Kernfrage, denn in diesem Zusammenhang ist der Finanzplatz von besonderer Wichtigkeit. Sollen die Transaktionen von Investmentfonds oder Beteiligungsgesellschaften auch auf Menschenrechtsverletzungen kontrolliert werden können? Das sind Fragen, denen sich Luxemburg als relativ neues Mitglied des UN-Menschenrechtsrats eigentlich stellen müsste.

Die « Action Solidarité Tiers Monde » (ASTM) präsentierte diese Woche den Bericht „Luxembourg’s Financial Centre & Its Human Rights Policies“. Darin analysieren die Autorinnen Nadine Haas und Antoniya Argirova Fälle, in denen der Finanzplatz fragwürdige Investitionen tätigte, obwohl Informationen über Menschenrechtsverletzungen bei diesen Unternehmen öffentlich zugänglich sind. Es handelt sich also um Beispiele für jene Praxis, die auf europäischer Ebene künftig strenger geregelt werden soll.

Die Nachforschungen der ASTM zeigen etwa, dass ein Luxemburger Fonds in „Tencent Holdings Limited“ investiert. Die auf den Cayman-Inseln gegründete Gesellschaft kontrolliert die sozialen Netzwerke in China. Der Messenger-Dienst „WeChat“ oder die Videoplattform „ByteDance“ (der wiederum „TikTok“ gehört), stehen seit geraumer Zeit im Fokus von Menschenrechtsorganisationen wie „Human Rights Watch“. Der Vorwurf: Die sozialen Netzwerke spielen dem autoritären Regime in Peking Informationen über User zu, die auch in der Repression gegen Minderheiten Anwendung finden, besonders in der uigurischen Provinz Xinjiang.

Auch „Alibaba“, das chinesische Pendant zu „Amazon“, ist finanztechnisch auf den Cayman-Inseln etabliert. Recherchen von Reporter.lu haben ergeben, dass nicht nur der von der ASTM erwähnte Fonds in die Tencent-Holding investiert …