Die EU-Kommission will, dass Briefkastenfirmen nicht mehr zur Steuervermeidung genutzt werden. Der Vorschlag sorgt in Luxemburg für mehr Nervosität als andere Reformen des internationalen Steuerrechts. Regierung und Lobbygruppen kündigen harte Verhandlungen an.

Es war der vierte Arbeitstag nach ihrer Vereidigung und gleichzeitig der erste öffentliche Auftritt von Yuriko Backes (DP) als neue Finanzministerin. Und es ging am Dienstag gleich um eine, wenn nicht sogar die, Kernfrage ihres Mandats: Werden die zahlreichen neuen internationalen Steuerregeln zu einer Gefahr für die Staatseinnahmen, weil Konzerne und Investoren das Land verlassen?

In ihrer Rede anlässlich einer Konferenz des Arbeitgeberverbandes UEL zeigte sie sich vorsichtig optimistisch. Es sei unklar, wie die internationalen Unternehmen reagieren werden. Aber: « Die Änderungen hatten bisher keine negativen Folgen für Luxemburg », betonte Yuriko Backes. Sie ging sogar einen Schritt weiter: « Luxemburg nutzte Steuern nicht als Hauptantrieb, um Investitionen und internationale Unternehmen anzuziehen. »

Die Diskussionen anlässlich der Konferenz « The new international tax landscape and its impact in Luxembourg” zeigten, dass dies zumindest eine vereinfachte Darstellung ist. Die Konsequenzen einer globalen Mindeststeuer, auf die sich im Oktober 136 Staaten unter dem Dach der OECD einigten, schätzten die bei der Konferenz anwesenden Experten in der Tat als verkraftbar ein. Doch es schälte sich eine andere, neue Bedrohung für Luxemburgs Finanzplatz heraus.

Vergiftetes Weihnachtsgeschenk aus Brüssel

« Schluss mit der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke »: Mit diesem Titel präsentierte die Europäische Kommission am 22. Dezember einen Richtlinienvorschlag namens « Unshell ». Journalistische Recherchen wie Openlux und Pandora Papers hätten gezeigt, dass solche Gesellschaften immer noch genutzt würden, um Steuern zu vermeiden oder gar zu hinterziehen, heißt es in der Begründung. Mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr würden den EU-Staaten auf diese Weise an Einnahmen entgehen, schätzt die Kommission.

45 Prozent der 140.000 Firmen, die derzeit in Luxemburg gemeldet sind, sind reine Holdinggesellschaften, die keine andere Aktivität aufweisen. »Bericht der EU-Kommission zu « Unshell »

Der Vorschlag sieht vor, dass Unternehmen ohne eigenes Büro, eigene Mitarbeiter und Geschäftsführer als Briefkastenfirmen eingestuft und ihnen Steuervorteile verwehrt werden. Spezifisch geht es um Gesellschaften innerhalb der EU, die grenzüberschreitend tätig sind. Sie sollen dann auch den betroffenen Mitgliedstaaten gemeldet werden. Im Laufe dieses Jahres will die Kommission zudem gegen sogenannte « shell companies » in Drittstaaten vorgehen …