Kurz vor der Rede zur Lage der Nation erinnerte « United for Climate Justice » die Politik an die Klimakrise. Die Abgeordneten mussten über Plakate der Aktivisten steigen, um das Parlamentsgebäude zu betreten. Die Hoffnung der Umweltorganisation war allerdings nicht besonders groß.
„Wir haben uns nicht viel erwartet“, sagt Frank Thinnes im Gespräch mit Reporter.lu. Zwar habe Blau-Rot-Grün mehr gegen den Klimawandel unternommen als frühere Regierungen. Doch die Reformen reichen nicht aus, so der Mitarbeiter von Greenpeace Luxembourg, der auch Mitglied der Plattform « United for Climate Justice » ist.
Vor der Rede des Premierministers zur Lage der Nation am Dienstag forderten die Umweltorganisationen in einer Protestaktion, dass alle politischen Entscheidungen dazu beitragen müssten, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Die CO2-Steuer und die bisherige Subventionspolitik seien allerdings unzureichend, so die Kritik der Klimaschützer.
Steuern zu niedrig angesetzt
Hauptkritikpunkt bleibt die CO2-Bepreisung. Diese sei „an sich nichts Neues“, so Frank Thinnes. Bereits seit einem Jahr steht fest, dass die Regierung eine CO2-Steuer einführen will. Sie ist ein kleiner Erfolg für die Grünen, da diese Maßnahme eigentlich nicht im Koalitionsprogramm steht. Überzeugen konnte sie die Umweltaktivisten allerdings nicht. Mit 20 Euro pro Tonne CO2 ist der Preis für sie zu niedrig angesetzt.
„Das entspricht schlicht nicht den Kosten, die durch eine Tonne CO2 verursacht werden“, sagt der Mitarbeiter von Greenpeace Luxembourg. Zudem halte die Koalition das Versprechen einer sozial gerechten Steuer nicht ein: „Sie macht Geringverdienenden das Leben schwer und lässt Besserverdienende vom Haken“, fasste es Zohra Barthelemy in einem Beitrag für die Zeitschrift « Forum » zusammen. Das Mitglied von „Youth for Climate“ kritisiert, dass der niedrige Preis für Besserverdiener nicht ins Gewicht falle. Auch die Organisation „Germanwatch“ schätzt, dass erst ab 40 Euro die Steuer einen Lenkungseffekt hätte. Greenpeace fordert sogar 180 Euro, da dies den realen Kosten entsprechen würde. Geringverdiener sollen dafür stärker entlastet werden.
Entscheidungen erneut vertagt
Die Umweltorganisationen hätten sich zudem eine stärkere Kohärenz in der Klimaschutzpolitik gewünscht. Dies vor allem bei den Verbrauchssteuern für Erdölprodukte und Fahrzeuge. Da der Verkehr in Luxemburg am meisten CO2 erzeugt, könne die Regierung zumindest die Spritpreise an die Nachbarstaaten anpassen, so Frank Thinnes. Auch hier soll es zwar zu einer Preiserhöhung kommen, die allerdings nicht ausreiche. Ein weiteres Problem sei die Besteuerung von Fahrzeugen. Greenpeace fordert, dass Autos, die mehr verbrauchen, auch mehr kosten sollen.
Diese Forderungen sind nicht neu. Frank Thinnes erinnert an das Positionspapier der Plattform „Votum Klima“, die für die vergangenen Nationalwahlen 15 Vorschläge ausgearbeitet hatte. „Die Forderungen von damals wurden bis heute nicht erfüllt“, so der Mitarbeiter von Greenpeace. Das Thema sei deshalb auch noch lange nicht vom Tisch.
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