Nächste Woche wird im Parlament über die Luxemburger Entwicklungshilfe debattiert. Im Vorfeld hat der „Cercle de Coopération des ONGD“ den Abgeordneten eine Reihe von Empfehlungen unterbreitet, die die Prioritäten der Kooperationspolitik für die Luxemburger Hilfsorganisationen in den kommenden zwei Jahren darstellen sollen.

Insgesamt 14 Vorschläge und Forderungen hat der „Cercle“ den Abgeordneten der zuständigen Kommissionen mit auf den Weg gegeben. Allen voran soll Luxemburg für die Verabschiedung von Gesetzen eintreten, die die Sorgfaltspflicht in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt einfordern.

Verstärkt soll sich die Regierung dabei dafür einsetzen, dass die Menschenrechte in den Unternehmen respektiert werden. Der „Cercle“ schlägt diesbezüglich vor, eine transversale Strategie in puncto Menschenrechte zu entwickeln und in der „Direction de la Coopération“ im Ministerium von Franz Fayot (LSAP) auch eine Referenzperson bestimmen, die sich mit Menschenrechtsfragen befasst. Erst am Dienstag hatte Fayots Parteikollege Jean Asselborn den Menschenrechten in seiner Erklärung zur Außenpolitik im Parlament einen zentralen Stellenwert eingeräumt. Der Außenminister hatte betont, dass das Großherzogtum dort, wo es sich international engagiere, Werte vertrete, die zu seinem Bedauern nicht alle Ländern vertreten würden.

Der „Cercle“ unterstützt in seinem Forderungskatalog derweil die Initiative des Lieferkettengesetzes und empfiehlt, in der Landwirtschaft vorrangig kleine Familienbetriebe zu unterstützen, statt „Agrobusiness“ zu fördern, sprich die Vermarktung und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse großen privaten Unternehmen zu überlassen. In den gesamten Sektor der Landwirtschaft sollen dabei mittelfristig zehn Prozent der „Aide publique au développement“ (APD) investiert werden.

Direkte Unterstützung erfahren sollen dann auch vorrangig Projekte oder Fonds, die auf die Förderung der Agrarökologie ausgerichtet sind, mit klaren Kriterien für die Auswahl von Empfängern, die sich auf die Agrarökologie und die Entwicklung von Wertschöpfungsketten für den lokalen und nationalen Verbrauch konzentrieren.

Dem „Cercle“ zufolge müsse das Großherzogtum auch weiterhin mindestens ein Prozent seines Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungshilfe investieren. Damit sei man ein Vorbild für andere Länder, erklärte die Direktorin des „Cercle“, Nicole Ikuku, im Interview mit „RTL“. Dabei soll aber eine Minimalinvestition in absoluten Zahlen festgelegt werden, für den Fall, dass das Bruttonationaleinkommen sich einmal verringert, so der „Cercle“ noch in einer Pressemitteilung. (GS)

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