Trotz der Einbußen in der nationalen Wirtschaft durch die Pandemie floss auch 2020 mehr als ein Prozent des Bruttoinlandproduktes in die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Minister Franz Fayot zog im Parlament eine Bilanz der Kooperationspolitik.

Globale Ungleichheiten sind gestiegen, soziale Missstände haben sich verschärft: Die Warnungen der OECD sind eindeutig. Die Pandemie habe dazu geführt, dass Fortschritte in der Hunger- und Armutsbekämpfung wieder rückläufig seien, so die Diagnose. Hinzu komme, dass humanitäre Krisen, wie etwa in Syrien, in Libyen oder im Jemen, angesichts von Covid-19 in Vergessenheit geraten sind.

Durch die akute Belastung der Gesundheitssysteme sei zudem verstärkt deutlich geworden, dass die internationale Gemeinschaft in ihrer Gesundheitspolitik zu lange auf die Bekämpfung einzelner Infektionskrankheiten gesetzt habe statt funktionierende Gesundheitssysteme zu garantieren.

Dies geht aus dem jüngsten Bericht der OECD zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit hervor. Die Organisation fordert deshalb, dass Geberländer in Zukunft mehr Geld in den Aufbau von sozialen und gesundheitlichen Systemen investieren sollen.

Budget im Krisenjahr 2020

Am vergangenen Montag zog Franz Fayot (LSAP), Minister für Kooperation, eine Bilanz der Entwicklungsarbeit Luxemburgs. Auch seine Ausführungen im zuständigen parlamentarischen Ausschuss waren von den Auswirkungen der Pandemie auf die Entwicklungszusammenarbeit geprägt. Luxemburg gehöre  im internationalen Vergleich aber immer noch zu den guten Schülern, sagte Franz Fayot und unterstrich, dass – wie im Koalitionsprogramm festgehalten – auch 2020 ein Prozent des Bruttoinlandproduktes in die Entwicklungszusammenarbeit geflossen sei.

Dies sei trotz negativer Auswirkungen der Pandemie auf die nationale Wirtschaft erreicht worden. Aus dem Tätigkeitsbericht 2020 geht hervor, dass im letzten Jahr 397 Millionen Euro für die Entwicklungsarbeit zur Verfügung standen, das sind jedoch knapp 24 Millionen Euro weniger als noch 2019.

Angesichts der Herausforderungen durch die sanitäre Krise hat Luxemburg die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusätzlich mit einem Beitrag von 7,4 Millionen Euro unterstützt und seine finanzielle Beteiligung an der Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI) um 25 Prozent erhöht.

Schwerpunkte der Zusammenarbeit

Der Minister nutzte seinen Besuch im Ausschuss auch dazu, die neue Strategie für Luxemburgs Kooperationspolitik bis 2030 vorzustellen. Er nannte drei Schwerpunkte in der Arbeit der kommenden Jahre, die sich jedoch nicht wesentlich von bisherigen Ansätzen unterscheiden. So soll der luxemburgische Finanzsektor sich verstärkt für integrative und innovative Finanzierungen einsetzen. Des weiteren sollen die Gleichstellung der Geschlechter aktiv vorangetrieben und Frauen und Kinder verstärkt unterstützt werden. Dritter Schwerpunkt liegt in der Entwicklung nachhaltiger, angesichts des Klimawandels notwendig gewordener, Konzepte.

Abschließend hob Franz Fayot zwei geplante Kooperationsprogramme hervor: Das erste betrifft die Zusammenarbeit mit Niger und umfasst 144 Millionen Euro für den Zeitraum von 2022 bis 2026. Das Land soll bei den klimatischen und demografischen Herausforderungen und bei der Regierungsführung unterstützt werden. Das zweite, für denselben Zeitraum vorgesehene Projekt betrifft Laos und umfasst 95 Millionen Euro. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sollen soziale Ungleichheiten abgebaut und der Zugang zur Gesundheitsversorgung, zum Bildungssystem und zu den Menschenrechten verbessert werden.


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