Die Regierung feiert die Tripartite-Einigung als Erfolg. Doch hinter den Kulissen wird deutlich: Die genauen Kosten werden nicht beziffert und die wahren politischen Kontroversen vertagt. Dafür steigt das Konfliktpotenzial zwischen den Koalitionsparteien.
« Es ist kompliziert, aber es könnte auch sehr schnell gehen », hieß es noch am Montagabend von einem Teilnehmer der Tripartite. Vor allem die Regierung drückte aufs Tempo, damit die Verhandlungen nach Plan am Dienstag zum Abschluss kommen. Die Eile war einerseits durch die andauernde Energiekrise bedingt. Hinzu kamen jedoch terminliche Erwägungen. Am letzten Verhandlungstag ließ sich François Bausch bereits durch Sam Tanson (beide Déi Gréng) vertreten, weil der Vizepremier zu einem Arbeitsbesuch nach Berlin aufbrach. Premier Xavier Bettel (DP) reiste indes am Mittwoch zur Generalversammlung der Vereinten Nationen und kehrt erst in einer Woche wieder zurück.
Zumindest zeitlich sollte der Plan aufgehen. Am späten Dienstagabend einigten sich die Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften lediglich auf einen « Accord de principe », in dem viele Details fehlten. Herzstück des Maßnahmenpakets ist eine sogenannte Energiepreisbremse. Dadurch soll die Steigerung des Gaspreises auf maximal 15 Prozent begrenzt werden, der Strompreis soll überhaupt nicht weiter steigen. Der Staat übernimmt die entstehenden Kosten in Höhe von schätzungsweise 1,1 Milliarden Euro. Die Preisdeckelung soll ab dem 1. Oktober gelten.
Durch diese Maßnahme erhofft sich die Regierung vor allem, die Inflation wesentlich auszubremsen. Dank der Begrenzung der Energiepreise sollen im kommenden Jahr auch weniger Indextranchen fällig werden, als vom Statistikamt Statec vorhergesagt wurden. Mit dieser Lösung konnten die Gewerkschaften sich schnell anfreunden. Die Arbeitgeberseite stimmte der Einigung jedoch nur zähneknirschend zu, weil sie sich mehr Vorhersehbarkeit für die Unternehmen erwartet hatte. Zuvor spielten die Vertreter des Patronats jedoch auf Zeit, was am Ende nur zu geringfügigen Anpassungen des Maßnahmenpakets in ihrem Sinne führte.
Eine Koalition ohne klare Position
Der selbst auferlegte Zeitdruck der Regierung wirkte sich aber auch auf die Qualität der verhandelten Vorschläge aus. Weil alles so schnell gehen sollte, wurden eine Reihe von Prognosen erst während der Gespräche erstellt. Wie es aus Verhandlungskreisen verlautet, lagen selbst beim Verkünden der Einigung nicht alle sozio-ökonomischen Berechnungen in schriftlicher Form vor. Auch die Kosten des Maßnahmenpakets wurden dem Vernehmen nach vom Finanzministerium « noch nicht bis ins letzte Detail » durchgerechnet. Der am Mittwoch von politischer Seite gefeierte Erfolg des Luxemburger Sozialmodells steht damit gleich in mehrfacher Hinsicht unter Vorbehalt.
Dabei zeigte sich auch schnell, dass nicht nur Arbeitgeber und Gewerkschaften unterschiedliche Vorstellungen zur Überwindung der aktuellen Krise haben. Auch innerhalb der Koalition gab es laut Verhandlungsteilnehmern immer wieder Dissonanzen. « Die Koalition ging offenbar nicht mit einer klaren, gemeinsam vorbereiteten Position in diese Tripartite », heißt es von einer gut informierten Quelle. Der Eindruck der mangelnden Vorbereitung wurde Reporter.lu in Gesprächen mit weiteren Teilnehmern der Tripartite bestätigt.
Besonders bei der Frage, wie groß der finanzielle Spielraum des Staates bei der Krisenbewältigung sei, gehen die Meinungen zwischen DP, LSAP und Déi Gréng weit auseinander. Das im Koalitionsprogramm festgehaltene Ziel, die Staatsschuld unter 30 Prozent des BIP zu halten, dürfe kein « budgetärer Dogmatismus » sein, schrieb Landwirtschafts- und Sozialminister Claude Haagen (LSAP) noch kurz vor Beginn der Tripartite am Sonntagmorgen auf Facebook. « Außergewöhnliche Situationen » würden eben « außergewöhnliche und temporäre budgetäre Anstrengungen » erfordern, twitterte der frühere Fraktionschef der Sozialisten, Alex Bodry.
Doch auch bei anderen Fragen gab es zwischen den Koalitionsparteien offenbar bis zuletzt Diskussionsbedarf. So hatten sich die Grünen ursprünglich für ein sogenanntes Energiegeld, also nach Einkommensklassen gestaffelte Entlastungen der Bürger, ausgesprochen. Zudem hatte sich Vizepremier François Bausch (Déi Gréng) schon im August im Interview mit « RTL » über verschiedene « Pisten » für die Verhandlungen geäußert. Das Vorpreschen der Grünen wurde von den liberalen und sozialistischen Koalitionspartnern offen kritisiert.
Rot und Grün mit deutlicher Kritik
« Man geht nie mit einer völlig vorgefertigten Meinung in solche Verhandlungen », sagt der LSAP-Abgeordnete Dan Kersch im Gespräch mit Reporter.lu. Seine Partei habe die Tripartite anständig vorbereitet und sich an die koalitionsinternen « Spielregeln » gehalten. Das könne jedoch nicht jede Partei von sich behaupten. Dass manches Regierungsmitglied sich vor den Verhandlungen mit eigenen Vorschlägen hervortat, bezeichnet er als « amateurhaftes Verhalten ». Der frühere Vizepremier kritisiert auch erneut die « ideologische Blockadehaltung » der DP. « Die Bürger erwarten schnelles Handeln. Da können wir uns jetzt nicht mit einer künstlichen Debatte über Schuldengrenzen aufhalten », so der ehemalige Arbeitsminister.
Selbstverständlich müssen wir auf die Staatsfinanzen aufpassen. »Premierminister Xavier Bettel
Die Premierpartei hatte offensichtlich eine ganz andere Agenda für die Verhandlungen. Eine allzu großzügige und sozial selektive Politik gehörte demnach nicht zu den Prioritäten der DP. Zudem sorgen sich die Liberalen über mögliche Kollateraleffekte der Krise auf die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes. Über eine Aufweichung der im Koalitionsprogramm festgehaltenen Schuldengrenze von 30 Prozent des BIP wollen die Liberalen indes « nicht einmal nachdenken », sagte DP-Fraktionschef Gilles Baum dem « Tageblatt ».
Der grüne Koalitionspartner konnte sich dagegen mit keiner seiner öffentlich geäußerten Forderungen durchsetzen. Weder behielt die Regierung ein Energiegeld zurück, noch soll die Preisbremse bei Gas und Strom Anreize zum Energiesparen beinhalten, wie das zuvor von Ressortminister Claude Turmes (Déi Gréng) gefordert worden war.
Die Grünen hätten schon im Sommer ihre klaren Vorstellungen präsentiert und die Regierung zum Handeln aufgefordert, erklärt Co-Parteichefin Djuna Bernard im Gespräch mit Reporter.lu. Doch: « Die Parteispitze ist nicht Teil der Regierung. » Man könne mit der erzielten Einigung gut leben, auch wenn die einzelnen Maßnahmen für die Grünen « nicht sozial selektiv genug » seien. Zudem müsse man die fehlenden Anreize zum Energiesparen unbedingt nachholen, so die Grünen-Politikerin.
Die Tücken der Energiepreisbremse
Letztlich ging die Regierung mit dem Vorschlag einer Energiepreisbremse in die Verhandlungen. Diese sieht vor, den Preisanstieg für Erdgas auf maximal 15 Prozent des aktuellen Marktpreises zu begrenzen. Eigentlich stand für Oktober eine Preissteigerung von 85 Prozent an. Laut den Zahlen des Energieministeriums, die Reporter.lu vorliegen, wäre zusätzlich eine weitere Steigerung von rund 30 Prozent im kommenden Jahr möglich. Für eine Durchschnittsfamilie wäre das eine zusätzliche Belastung von bis zu 3.125 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Dabei haben sich die Gaspreise im Vergleich zu 2021 bereits verdoppelt.
Die beschlossene Preisbremse könnte demnach eine deutliche Entlastung sowohl für Unternehmen als auch für die Bürger bedeuten. Für die Allgemeinheit könnte es jedoch am Ende eine teure Rechnung werden. Die Differenz zwischen dem Preisdeckel und dem Marktpreis übernimmt nämlich der Staat. Sollten die Preise durch den anhaltenden Krieg in der Ukraine weiter in die Höhe schießen, könnte das angedachte Budget von 1,1 Milliarden schnell aufgebraucht sein.
Die Maßnahmen der Tripartite
- Preisdeckel auf Gas ab dem 1. Oktober von maximal 15 Prozent
- Einfrieren des Strompreises
- Erhöhung des Mindestlohns um 3,3 Prozent
- Einfrieren der Preise für Alten- und Pflegeheime
- 15-Cent-Rabatt auf Heizöl
- Verlängerung der erhöhten Teuerungszulage und der Energieprämie bis Ende 2023
- Reduktion des Mehrwertsteuersatzes um einen Prozentpunkt
- Anpassung der Beihilfen für energieintensive Unternehmen
- Ausweitung der Steuervergünstigung für Unternehmen, die in die Digitalisierung oder Energiewende investieren
- Beihilfen für den Bau von Elektroladestationen
- Erweiterung der Beihilfen für den Wechsel von Heizöl- oder Gasheizungen auf Wärmepumpen
- Fällt eine dritte Indextranche im Jahr 2023 an, hat der Staat sich zudem verpflichtet, diese zu übernehmen
Gleichzeitig will die Regierung den Strompreis einfrieren. Dadurch werden vor allem energieintensive Unternehmen unterstützt. Vor den Verhandlungen fanden im Energieministerium noch Überlegungen statt, eine sozial gestaffelte Bremse einzuführen. Demnach sollten lediglich 80 Prozent des Verbrauchs vom vergangenem Jahr gedeckelt werden. Über dieser Grenze würde erneut der Marktpreis gelten. Der Anreiz, Energie zu sparen, wäre somit weitaus stärker als mit einem pauschalen « Price cap ».
Die Idee wurde laut Informationen von Reporter.lu jedoch gleich zu Beginn der Verhandlungen verworfen. Eine Staffelung sei vor Oktober technisch kaum umsetzbar, so die Erklärung. Um eine schnelle Lösung präsentieren zu können, hätte man letztlich den Weg einer pauschalen Regelung eingeschlagen, argumentierte Energieminister Claude Turmes laut Verhandlungskreisen.
Auf Nachfrage erklärt die Pressestelle des Energieministeriums, dass sich die Vorbereitungen für eine selektivere Maßnahme in der Tat problematisch gestaltet hätten. In ihrer vor der Tripartite vorgetragenen Analyse erklärte das Ministerium jedoch, dass man der Überzeugung bleibe, dass freiwillige Maßnahmen ausreichen würden. Dabei liegen die Einsparungen bisher erst bei 6,1 Prozent. Das Ziel einer Einsparung von 15 Prozent des Verbrauchs rückt mit dem Maßnahmenpaket der Tripartite nun in weite Ferne.
Wenn der Index « Teil der Lösung » ist
Die Preisbremse hat aber auch etwas von einem politischen Zaubermittel. Sie soll nicht nur Bürger und Unternehmen maßgeblich entlasten, sondern auch die Inflation bremsen und damit kurzfristige Indexerhöhungen verhindern. „Zumindest wird dadurch die Diskussion um den Index einfacher“, formulierte es eine regierungsnahe Quelle aus den Verhandlungen. Auch Claude Turmes verfolgte primär dieses Ziel. „Die Energiepreisbremse hat einen Einfluss auf den Index. Ein Energiegeld hätte keinen Einfluss auf den Index“, so der Energieminister während einer Pressekonferenz nach den Verhandlungen auf Schloss Senningen.
« Dieses Maßnahmenpaket wird die Wettbewerbsfähigkeit Luxemburger Unternehmen nicht verbessern. »UEL-Präsident Michel Reckinger
Laut Angaben der Regierung soll die Inflation so auf exakt 2,6 Prozent begrenzt bleiben. Das Schreckensszenario des Patronats von bis zu sieben Indextranchen in nur zwei Jahren könnte so abgewendet werden. Die Berechnungen des Statec deuten nun lediglich auf eine weitere Lohnerhöhung für kommenden Februar hin. Im April würde dann zusätzlich die bei der Tripartite Anfang des Jahres vertagte Indextranche anfallen. Die ganze Einigung steht und fällt jedoch mit dieser, erst im Laufe der Verhandlungen erstellten Prognose, die wiederum nur auf einem von vielen Szenarien der Statistiker beruht.
Dass der Indexmechanismus nicht erneut infrage gestellt werden sollte, weil sonst eine Einigung mit den Gewerkschaften unmöglich wäre, war bereits vor den Verhandlungen klar. „Ich kann Ihnen nur sagen, dass der Index Teil der Lösung ist“, sagte Xavier Bettel bereits in der vergangenen Woche. Doch auch die Gewerkschaften haben aus der letzten Tripartite gelernt. Bis zum Schluss hielt die Einheitsfront. Bei der Tripartite im vergangenen März hatte bekanntlich der OGBL das Übereinkommen zum « Solidaritéitspak » nicht unterzeichnet.
Der Grund, warum die Gespräche ins Stocken gerieten, lag diesmal allerdings an Vorbehalten der Arbeitgeber. Mehrmals stand sogar im Raum, dass die Arbeitgeber die Verhandlungen verlassen könnten, heißt es aus gut unterrichteten Kreisen. Durch die Erhöhung des Mindestlohns um 3,3 Prozent und zwei Indextranchen in 2023 würden auf die Betriebe erhebliche Kosten zukommen, so die Argumentation der « Union des Entreprises Luxembourgeoises » (UEL).
Gesamtwirtschaftlich stellen die Prognosen in der Tat eine wesentliche Belastung dar. Besonders für jene mittelständische Betriebe, die schon heute unter den hohen Energiepreisen leiden, sei auch nur eine zusätzliche Indextranche eine Herausforderung. Die UEL erwartete sich deshalb weitere Unterstützung vom Staat, um die Lohnkosten zu begrenzen. Auch ein komplettes Aussetzen des Indexmechanismus war laut Informationen von Reporter.lu von Unternehmerseite gefordert worden. UEL-Präsident Michel Reckinger wollte dies auf Nachfrage nicht kommentieren. Nur so viel: « Dieses Maßnahmenpaket wird die Wettbewerbsfähigkeit Luxemburger Unternehmen nicht verbessern. »
Immerhin wurden die Hilfen für Unternehmen aus der letzten Tripartite angepasst und verlängert. Zusätzlich sicherte die Regierung zu, dass der Staat die Kosten einer möglichen dritten Indextranche im kommenden Jahr – schätzungsweise 800 Millionen Euro – übernehmen werde. Am Ende war es diese Garantie, die die Zustimmung der Arbeitgeber ermöglichte.
Schulden und andere Konfliktzonen
Auch an dieser Stelle zeigt sich aber, wie unsicher die finanziellen Aussichten für den Staat – und damit für die Steuerzahler – nach dieser Tripartite sind. « Wir sind alle in der Verpflichtung, dass wir unsere soliden Staatsfinanzen behalten », sagte Finanzministerin Yuriko Backes (DP) am Dienstag bei der Verkündung der Einigung. « Selbstverständlich müssen wir auf die Staatsfinanzen aufpassen », meinte auch der Premier.
Detailliertere Zahlen werden im Budget vorgestellt. »Finanzministerin Yuriko Backes
Doch diese Aussagen passen nicht zur Tatsache, dass die genauen Kosten der beschlossenen Maßnahmen bis zuletzt nicht beziffert werden konnten. Bei der Diskussion der zurückbehaltenen Vorschläge hätten lediglich die Prognosen des Statec zum Einfluss auf die Inflation und den Index vorgelegen, heißt es von mehreren Teilnehmern der Verhandlungen. Die Angaben zum Staatsbudget seien demnach pauschal auf rund 1,1 Milliarden Euro festgelegt und ansonsten nach dem Prinzip « Pi-Mal-Daumen » geschätzt worden.
Auch die Beamten des Finanzministeriums erhielten dem Vernehmen nach den Auftrag, die abschließende Rechnung erst nach der prinzipiellen Einigung mit den Sozialpartnern fertigzustellen. « Detailliertere Zahlen werden im Budget vorgestellt », räumte am Ende auch die Finanzministerin ein. Der Staatshaushalt für das kommende Jahr müsse aber « noch finalisiert werden, bevor er im Parlament präsentiert werden kann », so Yuriko Backes am Dienstagabend vor der Presse.
Die Koalitionspartner der Liberalen wollen es jedoch nicht dabei belassen. LSAP und Déi Gréng nehmen die Finanzministerin und den Premier jedenfalls beim Wort, wenn es um die Herstellung eines ausgeglichenen Haushalts geht. Anders als der DP geht es Rot und Grün dabei aber nicht um finanzpolitische Zurückhaltung, sondern um gezielte Steuererhöhungen. « Die Frage der Steuergerechtigkeit bleibt höchst aktuell », meint etwa Dan Kersch im Gespräch mit Reporter.lu. « Langfristig führt kein Weg daran vorbei, das Geld dort zu holen, wo es ist », so der LSAP-Parlamentarier in Anspielung auf die Vorschläge seiner Partei in der jüngsten Steuerdebatte im Parlament.
Wir werden nicht mehr alles schlucken. »Dan Kersch, LSAP-Abgeordneter
Auch Djuna Bernard dringt auf eine Debatte über eine « angemessene Gegenfinanzierung » der beschlossenen Maßnahmen. Ähnlich wie die LSAP spricht sich auch die Abgeordnete der Grünen für eine « Solidaritätssteuer » aus. Diese bestehe in einer stärkeren Besteuerung der Wohlhabenden sowie jener Betriebe, die in den jüngsten Krisen übermäßige Gewinne angehäuft hätten. Die Co-Parteichefin von Déi Gréng macht sich jedoch keine Illusionen, dass vor den Parlamentswahlen noch große Sprünge zu erwarten sind. Die Debatte über Steuergerechtigkeit und die Gegenfinanzierung der Krisenpolitik werde wohl eher in den Wahlprogrammen stattfinden.
Von Dan Kersch gibt es dagegen eine unmissverständliche Kampfansage: « Wenn die beschlossenen Maßnahmen nicht mit dem übereinstimmen, was unsere Partei sich vorstellt, dann werden wir das auch so sagen. Wir werden nicht mehr alles schlucken », so der frühere Vizepremier, der seit Januar nicht mehr am blau-rot-grünen Kabinettstisch, sondern wieder in der Abgeordnetenkammer sitzt. Allein diese Aussage deutet denn auch darauf hin, dass der Premier zum Abschluss der Verhandlungen vielleicht etwas vorschnell behauptete: « Ich kann Ihnen heute sagen, dass es in dieser Regierung keine zwei Meinungen gab. »
Reporter.lu
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