Ein weitgehend unbekanntes Abkommen gefährdet die Klimapolitik der EU. Konzerne klagen bereits auf Milliarden Euro Entschädigungen, weil Mitgliedstaaten aus den fossilen Energien aussteigen wollen. Luxemburg spielt in der Debatte um eine mögliche Reform eine ambivalente Rolle.

Die Klimakrise ist omnipräsent in Yamina Sahebs Wohnung. Bücher über das fossile Zeitalter, Aufsätze und Dokumente stapeln sich auf dem Couchtisch, auf ihrem Arbeitstisch und sogar auf dem Klavier. Dazwischen steht die Frau mit kurzen Haaren, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, einen obskuren Vertrag bekannt zu machen. Kaum jemand hat je von diesem Vertrag gehört – und das, obwohl er darüber entscheiden könnte, ob es den EU-Staaten gelingt, die Klimakrise zu bewältigen.

Mehr als ein Jahr lang hat Yamina Saheb am Energiecharta-Vertrag (ECT) mitgearbeitet. Einem Vertrag, der es Energieunternehmen erlaubt, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Milliarden-Entschädigungen zu verklagen, wenn sie sich nicht fair behandelt fühlen. Der Vertrag sollte einst Konzerne schützen, die in Staaten mit unsicherer Rechtslage investieren. Doch nun zeigt sich: Investoren können den schwammigen Vertragstext auch nutzen, um gegen neue Klimagesetze zu klagen.

Regierungen müssen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, eigentlich möglichst schnell aus Kohle, Öl und Gas aussteigen. Doch der Charta-Vertrag erlaubt es den großen Energieunternehmen, gegen solche Ausstiegsbeschlüsse Rechtsmittel einzulegen und hohe Entschädigungen zu fordern.

Eine Gefahr für die Pariser Klimaziele

Eine Gefahr, die auch Luxemburgs Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) für sehr real hält. Seit zwei Jahren engagiert er sich auf EU-Ebene für eine Reform des Vertrags. Doch die Regierung verfolgt dabei eine durchaus widersprüchliche Strategie, in der auch Luxemburgs Finanzplatz eine wichtige Rolle spielt …