Der Vertrag des privaten Sicherheitsunternehmens, das im Auftrag der Stadt Luxemburg in einzelnen Vierteln patrouilliert, läuft in zwei Wochen aus. Derzeit ist keine Fortsetzung geplant. Ob es zu einem späteren Zeitpunkt zu einer neuen Ausschreibung kommt, will der Schöffenrat erst nach einer Bürgerversammlung entscheiden.
Wann diese Bürgerversammlung stattfinden wird, steht noch nicht fest. Idealerweise aber noch in diesem Jahr, erklärt der Erste Schöffe Serge Wilmes (CSV) gegenüber Reporter.lu. Dem Schöffenrat sei daran gelegen, dass auch die zuständigen Regierungsvertreter bei der Versammlung anwesend seien, so Serge Wilmes.
Bei dieser Veranstaltung wollen die Gemeindeverantwortlichen die Meinung der Bürger, die in Bonneweg und im Bahnhofsviertel leben, sowie jener Arbeitnehmer, die dort arbeiten, zur Situation in den Vierteln einholen. Unter anderem dazu, ob die Polizei nun mehr Präsenz vor Ort zeigt, wie von Ressortminister Henri Kox (Déi Gréng) angekündigt. Auch sollen sich die Bürger zu den privaten Sicherheitsfirmen äußern, die im Auftrag der Stadt in den Vierteln zugegen sind.
Der aktuelle Vertrag mit dem Unternehmen G4S endet am 15. November, und damit auch der Einsatz seiner Sicherheitskräfte in den Vierteln, wie « Radio 100,7 » am Dienstag berichtete. Serge Wilmes bestätigt gegenüber Reporter.lu, dass der DP/CSV-Schöffenrat entschieden hat, zum jetzigen Zeitpunkt keinen neuen Vertrag mit einer Firma abzuschließen, beziehungsweise den Auftrag aktuell nicht neu auszuschreiben.
Der Schöffe führt diese Entscheidung auf die rezenten Initiativen der Regierung zurück, etwa eine verstärkte Polizeipräsenz sowie das angekündigte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Drogenkriminalität. Die Regierung habe insofern auf die Forderungen der Stadtverantwortlichen reagiert. Man wolle nun eine « konstruktive Herangehensweise » an den Tag legen und den Einsatz der Sicherheitsfirma nicht einfach so fortsetzen, so Serge Wilmes.
Der Schöffe schließt aber auch nicht aus, dass es zu einem späteren Zeitpunkt zu einer erneuten Ausschreibung für ein privates Sicherheitsunternehmen kommen könnte. Das hänge damit zusammen, ob die angekündigten Maßnahmen in der Praxis auch Wirkung zeigen und welches Feedback man von den Menschen auf der Bürgerversammlung erhalte, erklärt Serge Wilmes.
Gänzlich auf Sicherheitsfirmen verzichten würde man derzeit auch nicht, so Serge Wilmes noch mit Verweis auf die anstehende Weihnachtszeit, wo ab dem 19. November private Sicherheitskräfte in und um die Weihnachtsmärkte zugegen sein werden. Der diesbezügliche Vertrag läuft bis zum 2. Januar 2022.
Der Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen auf dem Gebiet der Hauptstadt ist juristisch höchst umstritten und war auch wiederholt Gegenstand von Kritik. Anfang September war die Debatte nochmals hochgekocht, als bei einem Vorfall in der Avenue de la Gare eine Person vom Hund eines Security-Mannes gebissen worden war. Vor allem die Opposition im Gemeinderat stand dem Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen stets kritisch gegenüber. In einer gemeinsam Pressemitteilung begrüßten LSAP, Déi Gréng und Déi Lénk am Dienstag die Entscheidung des Schöffenrats, dem aktuellen Vertrag keine Fortsetzung zu geben. (GS)
Reporter.lu
Reporter.lu
Reporter.lu