Seit sechs Monaten ist das Lobbyregister für Regierungsmitglieder und Beamte in Kraft. Das sogenannte « Registre des Entrevues » soll für mehr Transparenz sorgen. Recherchen von Reporter.lu zeigen jedoch, dass es diesem Anspruch nur teilweise gerecht wird.

Das Lobbyregister zeigt bereits Wirkung. Wie das „Lëtzebuerger Land“ vergangene Woche berichtete, bemühte sich « ArcelorMittal », eine Reform des EU-Emissionshandels aufzuhalten. Die entsprechenden Daten gehen aus dem sogenannten Gesprächsregister der Regierung hervor, das seit Mai dieses Jahres veröffentlicht wird. Demnach trafen sich Vertreter des Stahlkonzerns viermal mit den Ministern Xavier Bettel, Yuriko Backes (beide DP) und Joëlle Welfring (Déi Gréng) sowie mit Jeff Feller, dem Kabinettschef des Premierministers.

Der Grund der Unterredungen war die Abschaffung der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten durch die Mitgliedstaaten. Ohne das neue Lobbyregister, über dessen Einführung Reporter.lu im März berichtete, wäre diese versuchte Einflussnahme nur schwer nachzuweisen gewesen. Dennoch zeigt sich bereits, dass nicht alle Minister und Beamte die Pflicht, das Register auszufüllen, im gleichen Maße ernst nehmen. Das liegt auch an Schlupflöchern im Verhaltenskodex der Regierung.

Die vertraulichen Kalender der Minister

Claude Meisch (DP) hat den Ruf, Entscheidungen im Alleingang zu treffen. Die Gewerkschaften werfen dem Bildungsminister regelmäßig vor, jeden Dialog zu verweigern. Während einer Pressekonferenz zum Beginn des Schuljahres nutzte der Minister die Gelegenheit, um auf die Kritik zu reagieren. Sein höchster Beamter sei ausnahmsweise bei der Pressekonferenz nicht präsent, weil er einen Raum weiter mit den Lehrergewerkschaften reden würde, erklärte der Minister. Im Lobbyregister seines Ministeriums findet sich allerdings für den besagten Tag kein Eintrag über eine Unterredung. Mehr noch: Laut dem Register hatten der Minister und seine Beamten in den vergangenen sechs Monaten kein einziges Treffen mit Interessenvertretern.

Das gilt auch für Marc Hansen (DP). Der Minister für die Digitalisierung sowie den öffentlichen Dienst und seine engsten Mitarbeiter hätten der Liste zufolge seit der Einführung des Registers ebenfalls keinen Kontakt mit Lobbyisten gehabt. Marc Hansen hatte jedoch nachweislich mindestens ein Treffen mit einer Gewerkschaft: Am 3. Juni tauschte sich eine Delegation des Syndikats Erziehung und Wissenschaft (SEW) des OGBL mit dem Minister aus. Thema waren unter anderem die Beförderungskriterien im öffentlichen Dienst.

Auch andere Minister verzichteten darauf, Treffen mit Gewerkschaften in dem Register einzutragen …