Journalistische Recherchen bewahrten Luxemburg davor, knapp fünf Millionen Euro zu verlieren. Die tief in den Cum-Ex-Skandal verstrickte « Kirchberg »-Gruppe forderte Steuern zurück, die sie nie gezahlt hat. Die Steuerverwaltung verweigerte die Anträge und bekam vom Verwaltungsgericht Recht.

Im Oktober 2018 veröffentlichten Journalisten aus zwölf Ländern die « CumEx Files » – eine Recherche über einen systematischen Steuerraub. Europaweit entstand für die Staatskassen ein Schaden von mindestens 55,2 Milliarden Euro. Die Nachricht schreckte Politiker und Steuerbeamte auf – auch in Luxemburg.

Wie ernst die Luxemburger Steuerverwaltung die Presseberichte nahm, zeigt ein konkreter Fall, über den das Luxemburger Verwaltungsgericht am 16. Juni entschied. Die niederländische Gesellschaft « Principal Trading Netherlands » klagte gegen eine Entscheidung der Direktorin der Steuerverwaltung von Dezember 2018. Die Behörde hatte die Erstattung von Quellensteuern auf Dividenden der Luxemburger Unternehmen SES, ArcelorMittal und RTL Group verweigert. Dies wurde nun durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes bestätigt. « Principal Trading » gehört zur « Kirchberg »-Gruppe, die sich auf Cum-Ex-Geschäfte spezialisiert hatte.

Bereits im Dezember 2020 hatte das Verwaltungsgericht eine Klage der Muttergesellschaft « Kirchberg Trading » in einem ähnlichen Fall abgewiesen. Damals ging es um 3,5 Millionen Euro an Quellensteuern. Im Fall der Tochter « Principal Trading » geht es um knapp über 5 Millionen Euro für die Jahre 2014 und 2015. Beide Fälle zeigten, wie schwierig es für die Steuerverwaltung ist, sich gegen missbräuchliche Forderungen zu wehren.

Tief verstrickt in Cum-Ex-Geschäfte

Ein wesentliches Argument bei der Entscheidung der Steuerverwaltung waren die Recherchen im Rahmen der « CumEx Files », die zwei Monate zuvor veröffentlicht wurden. « Es ist unumstritten, dass die internationale Presse einen europäischen Skandal zu einem Betrugs- und Steueroptimierungssystem aufgedeckt hat, die die Erstattung von Quellensteuern auf Kapitaleinkünfte betreffen. »

16 Medien und 30 Journalisten – darunter Reporter.lu – führen die Arbeit an den « CumEx Files » weiter. Die CumEx-Files II ist eine durch das Recherchezentrum Correctiv koordinierte Recherche europäischer Medienhäuser.

Neu geleakte Dokumente erlauben neue Einblicke in die Rolle der « Kirchberg »-Gruppe und deren Manager Frank Hodyjas. Sie gehörten zu einer kleinen, exklusiven Gruppe von Akteuren, die sich auf Cum-Ex-Geschäfte spezialisiert hatte …