Die „Frëndeskrees-Affäre“ führte im Frühjahr dieses Jahres zum Rücktritt von CSV-Präsident Frank Engel. Die Partei will am liebsten nur noch nach vorne schauen. Der nun anstehende Gerichtsprozess zur Affäre könnte jedoch alte Wunden aufreißen und neue verursachen.

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, mitunter geht es dann doch recht schnell. Diese Woche wird am Bezirksgericht Luxemburg der Prozess um die sogenannte „CSV-Frëndeskrees-Affäre“ verhandelt – rund ein halbes Jahr, nachdem diese bekannt geworden war. Reporter.lu berichtete im März erstmals über die Hintergründe der Affäre.

Vor Gericht verantworten müssen sich ab Dienstag neben Ex-CSV-Präsident Frank Engel auch sechs aktuelle Parteimitglieder: Elisabeth Margue, Stéphanie Weydert, Félix Eischen, Georges Pierret, André Martins und Georges Heirendt. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem ehemaligen CSV-Parteipräsidenten und der ASBL „CSV Frëndeskrees“ im Jahr 2020 den Tatsachen entsprach oder ob es sich dabei um eine Scheinbeschäftigung handelte, die Frank Engel ein regelmäßiges Einkommen sichern sollte. Der Parteipräsident hatte zu dieser Zeit kein kommunales, nationales oder europäisches Politmandat und auch keine andere bezahlte Beschäftigung – der Parteivorsitz ist ein reines Ehrenamt.

Ein Ende mit Schrecken

Der Prozess ist der bisherige Höhepunkt des Streits zwischen der CSV und ihrem ehemaligen Vorsitzenden. Das Verhältnis zwischen Fraktion und Parteichef galt seit jeher als angespannt. Im Frühjahr 2021 aber erreichten die Unstimmigkeiten beispiellose Ausmaße. Die Fraktionsmitglieder und der erweiterte Parteivorstand sollen eigenen Aussagen zufolge erst während der Generalversammlung der ASBL vom Arbeitsverhältnis von Frank Engel mit dem „CSV Frëndeskrees“ erfahren haben.

Anschließend beantragten die CSV-Abgeordneten ein juristisches Gutachten, das zum Schluss kam, dass es sich beim Vertrag um eine Scheinbeschäftigung und somit auch um Unterschlagung von Gesellschaftsvermögen handele. Innerhalb weniger Tage beschloss die Fraktion am 16. März schließlich, ihren eigenen Parteivorsitzenden bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Ein Vorgang, der seinesgleichen sucht.

Meine Stellungnahme bleibt auch die gleiche, nicht wie bei anderen Menschen, die offenbar Erinnerungslücken haben. »Frank Engel, ehemaliger CSV-Präsident

Damit war auch Frank Engels Rücktritt vom Parteivorsitz besiegelt. Er selbst zog auf einer Pressekonferenz am 19. März die Reißleine. Doch die Affäre um den Freundeskreis zog weitere Kreise. Am Tag des Rücktritts ordnete die Staatsanwaltschaft eine erste Hausdurchsuchung in der CSV-Parteizentrale an. Am 30. April folgte eine zweite Durchsuchung …