In nur zwölf Tagen hat das Parlament das aktualisierte Covid-Gesetz verabschiedet. Den steigenden Infektionen kann das neue Gesetz allerdings noch nicht Rechnung tragen. Die mangelhafte Datenlage für die Begründung der Maßnahmen stand im Mittelpunkt der Debatte.

Nachdem der Staatsrat die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit im privaten Bereich kippte, hat die Regierung nun erneut Regeln für Ansammlungen von mehr als zwanzig Menschen festgelegt. In solchen Fällen müssen unbedingt Distanzen eingehalten oder eine Atemschutzmaske getragen werden. Gleichzeitig fallen mit dem neuen Gesetz die Einschränkungen im Sport- und Kulturbereich weg. Lediglich das „social distancing“ zwischen den Zuschauern bleibt weiterhin die Regel.

„Auch heute gibt es noch keine klaren Empfehlungen der Regierung“, sagte Claude Wiseler (CSV) während der Debatte über das neue Covid-Gesetz im Parlament. Seine Partei stimmte zusammen mit der ADR gegen die neuen Regeln – nicht, weil sie zu weit gehen, sondern, weil sie in den Augen der Oppositionsparteien nicht ausreichen. Piratenpartei und Déi Lénk enthielten sich bei der Abstimmung.

Opposition will mehr Informationen

Grundsätzlich waren zwar alle Parteien mit dem Gesetzestext einverstanden. Die Opposition kritisierte allerdings, dass die Richtlinien der Regierung nicht klar genug seien. Die Regierung würde noch nicht von einer zweiten Welle reden, obwohl Forscher der Universität Luxemburg diese bereits beim Namen genannt haben, so Claude Wiseler. Der CSV-Abgeordnete kritisierte auch die Kommunikationspolitik der Regierung, die das Problem kleinreden wolle.

Vor allem stört sich die Oppositionspolitiker allerdings an der mangelhaften Datenlage. Die Politiker von CSV und Co. fragen sich, auf welcher wissenschaftlichen Basis sie über das Gesetz abstimmen sollen, wenn im Detail immer noch keine neuen Berechnungen vorliegen. „Wenn Entscheidungen nach Bauchgefühl getroffen werden, sollen die auch als politische Entscheidung vermerkt werden“, sagte Sven Clement (Piratepartei).

Sommerpause fällt zur Not aus

CSV-Fraktionschefin Martine Hansen erinnerte ihrerseits daran, dass das Parlament eine Motion angenommen hatte, wonach für die weiteren Phasen des „Déconfinement“ neue Modellrechnungen zu erstellen und dem Parlament mitzuteilen seien. Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) hält das in letzter Konsequenz für unrealistisch, versicherte aber nach zum Teil hitziger Debatte, dass die Regierung nach wie vor das Parlament in die Entscheidungen zur Bewältigung der Krise einbeziehen wolle.

Letztlich stimmten nur die Regierungsparteien mit 31 Ja-Stimmen für das Gesetz, das bis Ende September gültig ist. Allerdings könnte das Kabinett bereits am Sonntag neue Maßnahmen beschließen. Bis dahin will man die Fallzahlen weiter beobachten und auf dieser Basis eine Entscheidung treffen, so Paulette Lenert. Das Parlament hat sich demnach auch schon bereit erklärt, weitere Änderungen so schnell wie möglich zu debattieren und auf die eigentlich geplante Sommerpause notfalls zu verzichten.