Die staatliche Eisenbahngesellschaft CFL betreibt rund 1.500 Videokameras, die offiziell nur zur Kontrolle der Infrastruktur gedacht sind. Jedoch wird auch in Bussen, Zügen und Wartebereichen gefilmt. Fraglich ist, ob es dafür die nötige Rechtsgrundlage gibt.

Welchen Zweck erfüllen Videokameras, wenn niemand sich die Bilder anschaut? Diese überspitzt formulierte Frage stellt sich in Zusammenhang mit dem Überwachungssystem der CFL. Die staatliche Eisenbahngesellschaft war Anfang des Monats in die Schlagzeilen geraten, als das „Tageblatt“ von möglichen Missständen in der für die Überwachung zuständigen Abteilung berichtete. Die Rede war von Angestellten, die Serien schauen, schlafen oder Besuch empfangen, statt die Bilder der Videokameras im Auge zu haben. So sei es trotz der Kameras sogar zu einem sexuellen Übergriff in einer Unterführung am hauptstädtischen Bahnhof gekommen.

Sein Unternehmen sei kein „Sicherheitsorgan“, betonte der CFL-Generaldirektor, Marc Wengler, auf einer eigens zur Entkräftung der Vorwürfe einberufenen Pressekonferenz. Zudem falle die Videoüberwachung ohnehin nicht unter den direkten Aufgabenbereich des „Building Management System“. Die Abteilung, die das „Tageblatt“ in seinem Artikel thematisiert hatte, sei vielmehr damit betraut, bei technischen Ausfällen an der Infrastruktur einzugreifen, so die Erklärung von Marc Wengler vor zwei Wochen.

Eine Frage der Proportionalität

Fest steht jedoch: Die CFL betreibt 1.456 Kameras. Diese filmen indes nicht ausschließlich die technische Infrastruktur, wie etwa Rolltreppen oder Zugänge zu Parkhäusern. Gefilmt wird auch in Zügen, Bussen, in den Bahnhöfen und an Bahnsteigen. Zudem werden die Daten gespeichert, wenn auch über unterschiedliche Zeiträume. Die offensichtliche Frage lautet aber: Dürfen die das? Und welches Ziel haben die Kameras?

Die Videoüberwachung erfolgt im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung, deren Umsetzung für die CFL geeignet ist.“Stellungnahme der CFL

Seit rund sechs Jahren gelten mit der Datenschutzgrundverordnung (GDPR) auch in Luxemburg neue Vorschriften, die die Kameraüberwachung betreffen. Die auf einer EU-Richtlinie beruhenden Regeln sollen den Datenschutz europaweit vereinheitlichen. Vor 2018 musste jede Kamera von der zuständigen Datenschutzbehörde, der „Commission nationale de protection des données“ (CNPD) genehmigt werden. Nach Inkrafttreten der neuen Regeln entfiel jedoch diese Genehmigungspflicht. Stattdessen regeln sogenannte „Lignes directrices“, wo und wofür ein Videoüberwachungssystem installiert werden darf. Jeder Betrieb darf demnach Videokameras installieren, muss sich jedoch dabei an die Vorgaben dieser Leitlinien halten.

Ein wichtiges Kriterium ist dabei die Proportionalität. Die Videoüberwachung eines Toilettenbereichs ist beispielsweise tabu. Außerdem muss die Maßnahme ein klares Ziel verfolgen, wie etwa bestimmte Objekte oder das Personal zu schützen. Hinzu kommt: Die Daten dürfen eigentlich nur über einen Zeitraum von maximal acht Tagen gespeichert werden. Ansonsten muss eine Sondergenehmigung durch die CNPD beantragt werden.

Im Zweifel eine Sache der Polizei

„Die gesetzliche Basis der CFL liefert aktuell die GDPR-Gesetzgebung. Das heißt, die Kameras unterliegen generell denselben Regeln wie Kameras einer privaten Firma“, sagt der Datenschutzkommissar der CNPD, Thierry Lallemang, im Gespräch mit Reporter.lu.

Doch wo liegt die Grenze der Überwachung? Dort, wo hoheitliche Sicherheitsinteressen ins Spiel kommen, so der Kommissar der CNPD. „Wenn Kameras einen Sicherheits- oder Strafverfolgungszweck verfolgen, geht das über die GDPR-Regeln hinaus. Dann muss ein eigenes Gesetz diese Nutzung regeln oder die Polizei muss mit der Überwachung betreut werden …